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Gesetzentwurf1,597 Ergebnisse für: Gesetzesentwurf
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BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Aktuelle Meldungen - Vorstellung: Ankunftsnachweis für Asylsuchende
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20151209-PK-vorstellung-ankunftsnachweis.html
Der neue Ankunftsnachweis soll die Registrierung der Asylsuchenden vereinfachen und so das gesamte Verfahren beschleunigen. Nach einer Erprobungsphase in vier Einrichtungen wird der Ankunftsnachweis ab Februar 2016 bundesweit eingeführt.
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Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren-214762.html
Die Bundesregierung hat ihren heftig umstrittenen Vorstoß zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Eine Internetzensur sei nicht beabsichtigt, aber die Meinungsfreiheit eben auch nicht grenzenlos.
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Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren-214762.html
Die Bundesregierung hat ihren heftig umstrittenen Vorstoß zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Eine Internetzensur sei nicht beabsichtigt, aber die Meinungsfreiheit eben auch nicht grenzenlos.
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abgeordnetenwatch.de | Profil von Dr. Heinrich Garg, FDP - Schleswig-Holstein 2009-2012
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_heinrich_garg-413-44675.html
Dr. Heinrich Garg, FDP, Wahlkreis 17: Kiel-Ost, Schleswig-Holstein 2009-2012, 7 Antworten auf 10 Fragen auf abgeordnetenwatch.de
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Ukraine: Mehrheit stimmt für Russisch als zweite Amtssprache | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20120608034944/http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine344.html
Die Gemüter vieler Ukrainer kochen - weil Russisch als zweite Amtssprache eingeführt werden soll. Ende Mai prügelten sich noch die Abgeordneten, heute wurde der Gesetzesentwurf in der 1. Lesung beschlossen. Die Opposition kündigte aber bereits an, ihn in…
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Tschechien legalisiert Cannabis als Medizin | Deutscher Hanfverband
http://hanfverband.de/nachrichten/news/tschechien-legalisiert-cannabis-als-medizin
2011 wurde in Tschechien eine „Petition für medizinisches Cannabis“ gestartet, die in der Bevölkerung breite Unterstützung fand. Am 30.01.2013 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf, der die medizinische Versorgung von Patienten mit Cannabis zulässt, vom…
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Gesetzesentwurf: Bodycams und Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommen - Ruhr Nachrichten
https://web.archive.org/web/20170416222105/http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/Gesetzesentwurf-Bodycams-und-Kennzeichnungspflicht-fuer-Polizisten-kommen;art29862,3059114
Zwei zentrale Änderungen soll es im NRW-Polizeigesetz geben: Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in einer Hundertschaft - und die probeweise Einführung von Bodycams. Das planen SPD und Grüne im Landtag. Gegenwind kam am Mittwoch jedoch von der…
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abgeordnetenwatch.de | Profil von Dr. Heinrich Garg, FDP - Schleswig-Holstein 2009-2012
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_heinrich_garg-413-44675--f334345.html
Dr. Heinrich Garg, FDP, Wahlkreis 17: Kiel-Ost, Schleswig-Holstein 2009-2012, 7 Antworten auf 10 Fragen auf abgeordnetenwatch.de
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Bundesteilhabegesetz - Mitteilung 29.08.16
http://www.lwl.org/pressemitteilungen/nr_mitteilung.php?urlID=39892
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