Gesetzgeber

Selbsthilfeeinrichtungen - Von Waldbesitzern für Waldbesitzer - StMELF

https://www.stmelf.bayern.de/wald/waldbesitzer_portal/154290/index.php

Um die Erfüllung der vielen Ziele und Aufgaben auch im Privatwald sicherstellen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass sich Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Selbsthilfeeinrichtungen organisieren können.

Hochrangige Juristen fordern Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-641250.html

Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht darauf verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen; das fordern 30 Juristen, vor allem hochrangige Hochschullehrer...

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2009 - 9 Sa 60/08 - openJur

https://openjur.de/u/351825.html

1. Aus § 138 Abs. 1 SGB IX ergibt sich, dass der Gesetzgeber für den Regelfall davon ausgeht, dass behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsve ...

Schiedsrichter, Gesetzgeber und Gesetzgebung im archaischen Griechenland - Karl-Joachim Hölkeskamp - Google Books

http://books.google.de/books?id=VoFh3xcsOsMC&pg=PA280&dq=fr%C3%BChe+gesetze&hl=de&sa=X&ei=2-BnU-fkKcWPyQPB24GoDA&ved=0CEkQ6AEwBA

Das Auftreten der "grossen Gesetzgeber", die Entstehung schriftlich fixierter Gesetze und die "Kodifikation des Rechts" in der griechischen Welt des 7. und 6. Jahrhunderts v. Chr. gelten als entscheidende Impulse des Wandels der archaischen Polis zum…

Deutscher Bundestag - Spannungsverhältnis mit europäischen Auswirkungen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36525489_kw46_w_forum/206882

In einer lebhaften Podiumsdiskussion sind Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und der Präsident des Bundesverfassungs- gerichts, Andreas Voßkuhle, am 17. November dem Spannungsverhältnis von Gesetzgeber und Verfassungsgericht auf den Grund…

Netzregeln: Soziologe fordert Verbot eigener Autos | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzregeln-Soziologe-fordert-Verbot-eigener-Autos-3455829.html

Der Gesetzgeber und die Gesellschaft müssten mehr Mut haben, um die E-Mobilität voranzutreiben und Emissionen zu begrenzen, meint der Verkehrsforscher Andreas Knie. Er plädiert für eine radikale Deregulierung.

VSG vor Verabschiedung: Daumenschrauben für die Selbstverwaltung

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/versorgungsgesetz2014/article/887535/vsg-verabschiedung-daumenschrauben-selbstverwaltung.html

Der Gesetzgeber macht ernst: Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz, das am Donnerstag verabschiedet werden soll, demonstriert die Politik, dass ihr die Geduld mit der Selbstverwaltung der Ärzte und der Krankenkassen ausgeht.

Expertenstandards - GKV-Spitzenverband

http://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/qualitaet_in_der_pflege/expertenstandards/expertenstandards.jsp

Mit dem Mitte 2008 in Kraft getretenen Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat der Gesetzgeber die Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards den Vertragspartnern auf der Bundesebene, also den Vertretern von Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen,…

Lebensmitteltransparenz - GS1 Germany

http://www.lmiv-services.de

Verbraucher, NGOs und Gesetzgeber fordern zunehmend mehr Lebensmitteltransparenz. Industrie und Handel müssen bis Dezember die Lebensmittelinformations-Verordnung 1169/2011 umgesetzt haben. GS1 Germany zeigt Lösungen, die für mehr Klarheit sorgen.

Gemeinde Mühlanger wieder eigenständig | MDR.DE

https://web.archive.org/web/20131202221411/http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/muehlanger102.html

Ein Paukenschlag am Verfassungsgericht und ein Rückschlag für den Gesetzgeber: Mühlanger gehört nicht mehr zur Stadt Zahna-Elster. Nach über drei Jahren nach der Gebietsreform ist der Ort wieder eigenständig.