• 

  § 76 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/76.html

  (1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes...

• 

  § 43 GO-BT Recht auf jederzeitiges Gehör Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

  http://www.buzer.de/gesetz/3966/a55013.htm

  Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.

• 

  Kommentar: Zeit für mehr Verfassungspatriotismus | Deutschland | DW | 23.05.2014

  http://www.dw.com/de/kommentar-zeit-f%25C3%25BCr-mehr-verfassungspatriotismus/a-17656337

  Die beiden zentralen Reden zum 65. Jubiläum des Grundgesetzes setzen eine richtige Zäsur, findet Kay-Alexander Scholz. Sie betonen die Stärke der deutschen Verfassung.

• 

  § 36 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/36.html

  Der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt...

• 

  Rat und Stadtbezirksräte

  https://ratsinfo.braunschweig.de/

  "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Dieser Satz in Artikel 20 des Grundgesetzes besagt, dass das Volk alleiniger Träger der Staatsgewalt ist.

• 

  Art. 61 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/61.html

  (1) 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor...

• 

  Art. 61 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/61.html

  (1) 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor...

• 

  Rat und Stadtbezirksräte

  https://ratsinfo.braunschweig.de/?site=fulltext&action=openblob&id=7989&idx=0&source=Beschluss&db_database=0

  "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Dieser Satz in Artikel 20 des Grundgesetzes besagt, dass das Volk alleiniger Träger der Staatsgewalt ist.

• 

  Bundesregierung | Themen | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/informationen-ueber-das-grundgesetz.html

  Das Grundgesetz bildet die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Am Anfang des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Sie dürfen nicht verletzt werden.

• 

  Rat und Stadtbezirksräte

  https://ratsinfo.braunschweig.de/?site=fulltext&action=openblob&id=500&idx=0&source=Antrag&db_database=0

  "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Dieser Satz in Artikel 20 des Grundgesetzes besagt, dass das Volk alleiniger Träger der Staatsgewalt ist.

---

---