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  EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen - WELT

  https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article171360080/EU-Kommission-verklagt-Tschechien-Ungarn-und-Polen.html

  Tschechien, Ungarn und Polen verweigern eine Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Doch nun zieht die EU-Kommission die Daumenschrauben noch einmal an. Werden bald Zwangsgelder fällig?

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  EU-Staaten erzwingen Verteilung: Deutschland nimmt 31.000 Flüchtlinge auf - Politik - Stuttgarter Zeitung

  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eu-staaten-erzwingen-verteilung-deutschland-nimmt-31000-fluechtlinge-auf.02b1a901-084e-477e-81aa-0c21aef60d5f.html

  Monatelang wurde gestritten. Nun haben die EU-Staaten die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt. Die mittel- und osteuropäischen Länder wurden überstimmt. Das sorgt für Ärger.

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  | Berlinale | Archiv | Jahresarchive | 1986 | Chronik

  http://www.berlinale.de/de/archiv/jahresarchive/1986/01_jahresblatt_1986/01_Jahresblatt_1986.html

  Internationale Filmfestspiele Berlin - Offizielle Website

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  SPD-Abgeordnete verlässt Landesvorstand | MDR.DE

  https://web.archive.org/web/20160422144049/http://www.mdr.de/thueringen/lehmann-spd-ruecktritt-100.html

  Das konnte nicht geräuschlos über die politische Bühne gehen: Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion nahm einen 2015 aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten auf. Nun gibt es im Kreis der Gegner einen Rücktritt.

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  Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu | heise online

  http://www.heise.de/ct/meldung/Kinderporno-Sperren-Federfuehrender-Bundestags-Ausschuss-stimmt-zu-182897.html

  Der Wirtschaftsausschuss hat mit der Mehrheit der großen Koalition den Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren beschlossen - einschließlich der Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer von SPD und Union geeinigt hatten.

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  Europäische Integration - CDU-Europaparlamentarier wettert gegen EU-Thesen der CSU - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/thesen-zur-eu-cdu-europaparlamentarier-liest-der-csu-die-leviten-1.1109174

  Wenn die Unkenntnis nur noch vom Populismus übertroffen wird: Der CDU-Europaabgeordnete Brok liest der CSU die Leviten, die eine Machtverschiebung in Richtung Brüssel verhindern will. Besonders hart in der Kritik: CSU-Generalsekretär Dobrindt.

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  EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen - WELT

  https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article171360080/EU-Kommission-verklagt-Tschechien-Ungarn-und-P

  Tschechien, Ungarn und Polen verweigern eine Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Doch nun zieht die EU-Kommission die Daumenschrauben noch einmal an. Werden bald Zwangsgelder fällig?

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  | Berlinale | Archiv | Jahresarchive | 1986 | Chronik

  https://www.berlinale.de/de/archiv/jahresarchive/1986/01_jahresblatt_1986/01_Jahresblatt_1986.html

  Internationale Filmfestspiele Berlin - Offizielle Website

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  EU-Datenschützer setzen Ultimatum für Safe Harbor 2.0 | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschuetzer-setzen-Ultimatum-fuer-Safe-Harbor-2-0-2849797.html

  Europas Datenschützer setzen der EU-Kommission, den EU-Regierungen und der US-Regierung ein Ultimatum: Bis Ende Januar müsse es "rechtliche und technische" Lösungen für den transatlantischen Datenverkehr geben. Sonst drohen Sanktionen.

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  Brexit-Verhandlungen: "Das Weißbuch stellt eine Maximalposition dar" - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/brexit-verhandlungen-das-weissbuch-stellt-eine-maximalposition-dar/22813150.html

  Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Linn Selle, geht davon aus, dass die britische Regierungschefin Theresa May bei den Brexit-Verhandlungen gegenüber der EU noch nachgeben muss.

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