§ 812 BGB Herausgabeanspruch - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html

(1) 1 Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe...

Gerichte — Appenzell Innerrhoden

https://www.ai.ch/gerichte

Gerichtliche Instanzen im Kanton Appenzell Innerrhoden.

Supermarktkette Dia übernimmt Schlecker-Filialen in Spanien | Immobilien | Haufe

http://www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/projekte-deals/supermarktkette-dia-uebernimmt-schlecker-filialen-in-spani

Die Kartellbehörden in Madrid und Lissabon haben grünes Licht gegeben: Der spanische Supermarktkonzern Dia darf die Schlecker-Filialen in Spanien und Portugal ohne Auflagen übernehmen. Dies teilte der Konzern am Freitag der Madrider Börsenaufsicht CNMV…

§ 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html

(1) 1 Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2 Dies gilt...

§ 556d BGB Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb&a=556d

(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche

§ 1922 BGB Gesamtrechtsnachfolge - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil...

§ 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/535.html

(1) 1 Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. 2 Der Vermieter hat die...

§ 1922 BGB Gesamtrechtsnachfolge - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil...

§ 794a ZPO - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__794a.html

Keine Beschreibung vorhanden.

http://oevi.at

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