631 Ergebnisse für: Rechtsbeugung
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BGH, Urteil vom 13.05.2015 - 3 StR 498/14 - openJur
https://openjur.de/u/831419.html
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über di ...
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StA Augsburg, Verfügung vom 26.02.2013 - 101 Js 100614/13 - openJur
https://openjur.de/u/601604.html
Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.
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BGH 4 StR 84/13 - 18. Juli 2013 (LG Halle) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/13/4-84-13.php?referer=db
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, Urteil vom 16. 11. 1995 – 5 StR 747/94
http://lexetius.com/1995,464
Volltext von BGH, Urteil vom 16. 11. 1995 – 5 StR 747/94
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§§ 331 bis 358 StGB Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=331-358
§§ 331 bis 358 StGB Strafgesetzbuch
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HRRS Aug./Sept. 2014: Fischer - Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? Ãber Lausbuben- und Staatsstreiche · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-09/index.php?sz=6
Keine Beschreibung vorhanden.
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§§ 331 bis 358 StGB Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=331-358
§§ 331 bis 358 StGB Strafgesetzbuch
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Fall Mollath - Merkwürdiger Entwurf belastet Richter - Bayern - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-merkwuerdiger-entwurf-belastet-richter-1.1697825
Der Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath enthält gewichtige Gründe. Doch nun ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht.
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Fall Mollath - Merkwürdiger Entwurf belastet Richter - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-merkwuerdiger-entwurf-belastet-richter-1.1697825
Der Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath enthält gewichtige Gründe. Doch nun ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht.
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Streit um DDR-Richter im Justizdienst wird heftiger
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Streit-um-DDR-Richter-im-Justizdienst-wird-heftiger;art25,3363958
Die Enthüllungen über die DDR-Vergangenheit eines Potsdamer Richters werden am heutigen Dienstag den Rechtsausschuss des Landtags beschäftigen. Im Vorfeld