Rechtsmittel

Bundesarbeitsgericht

http://www.bundesarbeitsgericht.de/dasgericht/aufgaben.html

Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht

Telekom-Austria-Prozess: Schönegger legt Rechtsmittel ein - news.ORF.at

http://orf.at/stories/2343882/

Der Anwalt des ÖVP-Abgeordneten Bernd Schönegger legt Berufung gegen dessen Verurteilung zu neun Monaten bedingt im jüngsten Telekom-Austria-Prozess ein. In der „Presse“ sprach Anwalt Roland Kier von einer „krassen Fehle...

§ 319 StPO Verspätete Einlegung Strafprozeßordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=319

(1) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. (2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des

Prozesse - Staatsanwaltschaft geht gegen Meese-Freispruch vor – MAZ - Märkische Allgemeine

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Kultur/Staatsanwaltschaft-geht-gegen-Meese-Freispruch-vor

Für den Künstler Jonathan Meese ist der Kasseler Rechtsstreit um einen verbotenen Hitlergruß auch nach dem Freispruch noch nicht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft habe Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 14. August eingelegt, sagte…

Nach Freispruch: Mollath legt Revision ein

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/mollath-freispruch-zweiter-klasse-revision-eingelegt/

Vor kurzem wurde Gustl Mollath vom LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das reicht ihm aber offenbar nicht.

Family TV und blizz müssen Sendebetrieb einstellen - DWDL.de

https://www.dwdl.de/nachrichten/62595/family_tv_und_blizz_mssen_sendebetrieb_einstellen/

Die ZAK hat den Sendern Family TV und blizz vor wenigen Wochen die Lizenz entzogen, nun haben die zuständigen Landesmedienanstalten ihre Bescheide zugestellt. Demnach muss der Sendebetrieb eingestellt werden - ein einmaliger Vorgang. Der Betreiber der…

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien - Trägermedien

http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/Rechtsfolgen/Traegermedien/verbreitungs-und-werbeverbote.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien - Trägermedien

http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/Rechtsfolgen/traegermedien.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Nach Kachelmanns Freispruch - Staatsanwaltschaft legt Revision ein - Panorama - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-kachelmanns-freispruch-staatsanwaltschaft-legt-revision-ein-1.1105650

Für Jörg Kachelmann ist es noch nicht vorbei: Zwar sprach das Mannheimer Landgericht den Moderator aus Mangel an Beweisen frei, doch jetzt hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Bis der Bundesgerichtshof über die Revision…

BMJ | Pressemitteilungen | Bodenreformurteil des EGMR: Rechtsmittel eingelegt

https://web.archive.org/web/20100210143346/http://www.bmj.bund.de/enid/0,27a7396d6f6e7468092d093132093a0979656172092d0932303034093a09706d635f6964092d0931333933/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz