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  § 73 PStG Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen Personenstandsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStG&a=73

  Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die

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  § 2 AWG Begriffsbestimmungen Außenwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=2

  (1) Für dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 25, soweit in diesem Gesetz oder einer solchen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. (2)

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  Rechtliche Regelungen | Umweltbundesamt

  http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/rechtliche-regelungen

  Das Chemikalienrecht basiert überwiegend auf EU-Verordnungen. Zentral sind dabei die REACH-Verordnung und die CLP-Verordnung. Weitere Regelungen für spezielle Anwendungsbereiche ergänzen diese. Nationale Regelungen finden sich im Chemikaliengesetz und…

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  § 3 ProdSG Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/3.html

  (1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es 1. die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllt und 2. die Sicherheit und Gesundheit von

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  § 57 PBefG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__57.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 126 BetrVG Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Betriebsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=126

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über 1. die Vorbereitung

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  §§ 56 bis 58 BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNatSchG&a=56-58

  §§ 56 bis 58 BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz

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  Artikel 2a BewGewSeeÄndG Folgeänderungen in Rechtsverordnungen Gesetz zur Einführung eines

  //www.buzer.de/s1.htm?g=2013+I+362&a=2a

  (1) In § 19 Absatz 1 der Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280) wird die Angabe „§ 144 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 144 Absatz 2 Nummer 1a" ersetzt. (2) In

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  Artikel 9 ZollVNeuOrgG Änderung von Rechtsverordnungen Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2178&a=9

  (1) In § 5 Absatz 3 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860), die zuletzt durch Artikel 68 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die

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  § 3 GPSG Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=gpsg&a=3

  (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem

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