160 Ergebnisse für: Schutzgesetz
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§ 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=114
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit
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BGH, Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/12 - openJur
https://openjur.de/u/667552.html
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 8. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch übe ...
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"Der Troll, der mich liebte" | Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17965/1.html
Stalking in den Medien des Internets – eine rechtliche Betrachtung
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Bayerischer Landtag: CSU setzt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz durch - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/CSU-setzt-umstrittenes-Polizeiaufgabengesetz-durch-id51127096.html
Die CSU-Mehrheit im Landtag hat nach einer hitzigen Debatte für das Polizeiaufgabengesetz gestimmt - die Opposition kündigt weiteren Protest und Klagen an.
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/648/64803.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bayern: Horst Seehofer plant Lockerung des Rauchverbots - WELT
http://www.welt.de/politik/article2551451/Horst-Seehofer-plant-Lockerung-des-Rauchverbots.html
Der designierte bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, will das Rauchverbot lockern. Das Gesetz habe "die bayerische Volksseele verletzt", deshalb solle für Gaststätten und Bierzelte eine neue Regelung getroffen werden. Die Änderung des Verbots ist…
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VERORDNUNG
http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83370000024.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+160,+149
Informationen zu BGHZ 160, 149: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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§ 194 StGB Strafantrag Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=194
(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder