296 Ergebnisse für: Tatbestands
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§ 113 VwGO [Tenor, Fortsetzungsfeststellungsantrag] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/113.html
(1) 1 Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen...
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§ 309 StGB MiÃbrauch ionisierender Strahlen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/309.html
(1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen...
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Hauptvorwurf gegen US-Soldat Manning aufrechterhalten | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/hauptvorwurf-gegen-us-soldat-manning-aufrechterhalten_1.16648317.html
Das amerikanische Militärgericht auf dem Stützpunkt Fort Meade im Gliedstaat Maryland hat entschieden, am Hauptvorwurf gegen den mutmasslichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning festzuhalten.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20020409_2bvr071001
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20020409_2bvr071001
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100623_2bvr255908.html
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Uwe Scheuch rechtskräftig verurteilt « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1325913/Uwe-Scheuch-rechtskraeftig-verurteilt
Das Oberlandesgericht Graz hat Ex-FPK-Chef Scheuch wegen Korruption zu sieben Monaten bedingt und zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt.
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Volksverhetzung?: Sarrazins Bräute - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Thilo-Sarrazin-Volksverhetzung;art122,2915836
"Aggressiv und atavistisch": Die Worte des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin über Türken sind nah an der Volksverhetzung – und das Bundesverfassungsgericht wird strenger.
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Kolonialgeschichte in Neukölln: Der Stein des Anstoßes - taz.de
http://www.taz.de/!5155267/
In Neukölln wird der Opfer des Kolonialismus in Namibia gedacht. Um den Text der Gedenktafel wurde lange gestritten, auf das Wort "Völkermord" wird aber verzichtet.
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§ 176a StGB Schwerer sexueller MiÃbrauch von Kindern - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/176a.html
(1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn der Täter...