Verfassungsänderung

Merkel besorgt nach türkischem Immunitäts-Entscheid - Politik - Süddeutsche.de

https://web.archive.org/web/20160520204954/http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsaenderung-erdogans-merkel-besorgt-nach-tuerkischem-immunitaets-entscheid-1.3001550

Bundeskanzlerin Merkel werde das Thema bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul ansprechen.

Kameruner gegen Präsident Biya, 07.03.2008 (Friedensratschlag)

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Kamerun/protest2.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Regierung aufgelöst: Al-Baschir ruft Notstand im Sudan aus | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/sudan-149.html

Unter dem Druck anhaltender Proteste hat Sudans Präsident al-Baschir einen einjährigen Notstand verkündet. Zugleich löste er die Regierung auf. Er strebe jedoch keine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer weiteren Amtszeit an.

Kasachstan: Nasarbajew darf so lange regieren, wie er will - WELT

https://www.welt.de/politik/ausland/article879451/Nasarbajew-darf-so-lange-regieren-wie-er-will.html

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat erreicht, wovon die Anhänger seines Moskauer Kollegen Wladimir Putin träumen: Er hat sich das Amt des Staatschefs auf Lebenszeit gesichert. Das Parlament beschloss eine entsprechende Verfassungsänderung.

Nein zur Verfassungsgerichtsbarkeit | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-staenderat-nationalrat-verfassungsgerichtsbarkeit_1.17185199.html

Das Bundesgericht soll auch in Zukunft Gesetze anwenden müssen, die der Verfassung widersprechen. Anders als der Nationalrat hat der Ständerat eine Verfassungsänderung abgelehnt. Die kleine Kammer stellt sich gegen die Einführung einer…

Verfassungsänderung in Ungarn: "Nationales Glaubensbekenntnis" - taz.de

http://www.taz.de/Verfassungsaenderung-in-Ungarn/!84723/

In Ungarn tritt eine umstrittene neue Verfassung in Kraft. Das Volk durfte darüber nicht abstimmen. Weltweit stoßen die Gesetzesänderungen auf große Kritik.

Hintergrund aktuell: Umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/ungarn-verfassungsaenderung

Gerade einmal ein Jahr alt ist die neue Verfassung Ungarns. Gestern wurde sie bereits umfangreich umgebaut: Das Verfassungsgericht ist entmachtet, Obdachlose verlieren Grundrechte und auch die Meinungsfreiheit wurde weiter eingeschränkt.

Verfassungsänderung: Bundestag billigt umfassende Bund-Länder-Finanzreform - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsaenderung-bundestag-billigt-umfassende-bund-laender-finanzreform/19879734.html

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält das Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzen für indiskutabel. Trotzdem wurde es beschlossen.

Ukraine strebt weiter nach Westen | Aktuell Europa | DW | 07.02.2019

https://www.dw.com/de/ukraine-strebt-weiter-nach-westen/a-47419911

Die Ukraine hat zwei ihrer großen Ziele in die Verfassung aufgenommen, den Beitritt zu EU und NATO. Präsident Petro Poroschenko erhofft sich davon, seine Chancen auf eine zweite Amtszeit zu verbessern.