Verfassungsbeschwerde

§ 41 GOBVerfG Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GOBVerfG&a=41

Das berichterstattende Mitglied kann bereits vor der Entscheidung der Kammer, ob ein Normenkontrollantrag unzulässig ist oder eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wird (§§ 81a, 93b BVerfGG), Stellungnahmen der

Noch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Noch-eine-Verfassungsbeschwerde-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3076615.html

Nach mehreren Rechtsanwälten hat nun auch der SPD-nahe Digitalverein D64 Verfassungsbeschwerde gegen die neue Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Diese anlasslose Überwachung müsse sofort gestoppt werden, fordert er.

Â§ 93 BVerfGG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bverfgg/93.html

(1) 1 Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begrÃ¼nden. 2 Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in...

Befangenheitsverdacht: Der heikle Balanceakt des Verfassungsrichters Huber - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article107911899/Der-heikle-Balanceakt-des-Verfassungsrichters-Huber.html

Erst im Mai trat Verfassungsrichter Huber aus dem Kuratorium des Vereins "Mehr Demokratie" aus. Jetzt verhandelt er dessen Verfassungsbeschwerde gegen den ESM. Darf er das?

Datenschutz: FDP-Verfassungsbeschwerde gegen VDS | FDP

https://www.fdp.de/datenschutz_fdp-verfassungsbeschwerde-gegen-vds

In Karlsruhe werden FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Hans-Ulrich Rülke, FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Heribert Prantl hat für die "Süddeutsche Zeitung" die Argumente unter…

Verfassungsbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung - Greenpeace, Nachrichten zum Thema Atomkraft

https://web.archive.org/web/20110205113250/http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/verfassungsbeschwerde_gegen_laufzeitverlaengerung/

Mit ihrer Änderung des Atomgesetzes tritt die Bundesregierung wesentliche Grundrechte der Bürger mit Füßen. Greenpeace hat deshalb gemeinsam mit Anwohnern von sieben AKW-Standorten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Linken-Politiker Neubert legt Verfassungsbeschwerde ein | MDR.DE

https://web.archive.org/web/20150622165402/http://www.mdr.de/sachsen/dresden/verfassungsbeschwerde-neubert100_zc-cf5ff0a4_zs-6689deb8.html

Der Linke-Politiker Neubert hat gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2011 in Dresden an einer Straßenblockade teilgenommen. Dafür sollte er eine Geldstrafe zahlen. Nun hat Neubert eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

GEZ-Gegner organisieren sich neu | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/81068

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler ist in Auflösung, eine Nachfolgeorganisation steht schon bereit. Der neu gegründete RFGZ will die Verfassungsbeschwerde gegen die GEZ-Gebühren für PCs weiterführen.

Bundesverfassungsgericht: Holocaust-Leugnerin Haverbeck bleibt in Haft | tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/inland/holocaust-haverbeck-101.html

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen die Verurteilung der Holocaust-Leugnerin Haverbeck zu einer Haftstrafe keine Einwände. Die 89-Jährige hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, die die Richter nun abwiesen.

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayerischer-SPD-Abgeordneter-klagt-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3196200.html

Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hat jetzt erneut ein Parteikollege von Bundesjustizminister Heiko Maas Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren eingelegt.