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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der durch das HEZG in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung: Hinterbliebenenversorgung keine dem Eigentumsschutz unterliegende Rechtsposition - Berücksichtigung eigenen Einkommens bei der Bemessung der Hinterbliebenenrente keine Verletzung des GG Art 2 Abs 1 iVm dem Vertrauensschutzprinzip und des GG Art 3 Abs 1 im Hinblick auf die Unterscheidung der anzurechnenden Einkommensarten und hinsichtlich der Abweichung von anderen Rentenleistungen

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19980218_1bvr131886.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtberücksichtigung von nachehelichen Einkommenszuwächsen aus der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der unterhaltsrechtlichen Bestimmung der ehelichen Einkommenssituation verletzt GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 - Kindererziehung und Haushaltsführung als gleichwertige Leistungen neben der Beschaffung des Einkommens

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20020205_1bvr010595.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtung der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zum Konsularrechtsübereinkommen durch den BGH

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060919_2bvr211501.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zum Teil wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige, teilweise mangels besonders schweren Nachteils iSv gemäß § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Tierschutzkampagne

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090220_1bvr226604.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Grundrechten durch Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/12/rk20041229_1bvr228303.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB)

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/rk20100204_1bvr036904.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/05/rs20180523_1bvr009714.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden (§ 24c Abs 3 S 1 Nr 2 KredWG) und Kontenabfrage durch Finanzbehörden (§ 93 Abs 7 AO) mit dem GG vereinbar - Eingriffsermächtigung des § 93 Abs 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, grundsätzlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügend

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/06/rs20070613_1bvr155003.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/03/rs20080311_1bvr207405.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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