774 Ergebnisse für: anstößige
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Deutscher Bundestag - Kontroverse um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-stgb-schwangerschaftsabbruch/542312
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP machen sich für eine Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ stark. Die drei Gesetzentwürfe, welche die Fraktionen zu diesem Zweck vorgelegt…
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§ 118 OWiG Belästigung der Allgemeinheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/OWiG/118.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die...
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