121 Ergebnisse für: anwz
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§ 4 PartGG Anmeldung der Partnerschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/partgg/4.html
(1) 1 Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106 Abs. 1 und § 108 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. 2...
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Art. 37 DSGVO Benennung eines Datenschutzbeauftragten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DSGVO/37.html
(1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn a) die Verarbeitung von einer Behörde oder...
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BGH, 29.05.1967 - III ZR 143/66 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+48,+58
Informationen zu BGHZ 48, 58: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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§ 125a HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/125a.html
(1) 1 Auf allen Geschäftsbriefen der Gesellschaft gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der §§ 164 bis 170 BRAO für das Wahlverfahren der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof - Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch das Zulassungsverfahren durch hinreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080227_1bvr129507.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der §§ 164 bis 170 BRAO für das Wahlverfahren der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof - Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch das Zulassungsverfahren durch hinreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rk20080227_1bvr129507.html
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Der Bundesgerichtshof - Das Gericht : Geschäftsverteilung : Präsidiumsbeschlüsse zur Geschäftsverteilung 2014 - Präsidiumsbeschlüsse zur Geschäftsverteilung 2014
https://web.archive.org/web/20150522100724/http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/Geschaeftsverteilung/Archiv/Praesidiumsbeschluesse2014/praesidiumsbeschluesse2014.html?nn=5799868
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Der Bundesgerichtshof - Das Gericht : Geschäftsverteilung : Präsidiumsbeschlüsse zur Geschäftsverteilung 2014 - Präsidiumsbeschlüsse zur Geschäftsverteilung 2014
https://web.archive.org/web/20150522100724/http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/Geschaeftsverteilung/Archiv/Praesidiumsbeschlu
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§ 182 ZPO Zustellungsurkunde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/182.html
(1) 1 Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171 , 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. 2 Für diese...
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§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/68.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen...