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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Befugnisse des Zollkriminalamts zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung nach AWG §§ 39 bis 41 mit GG Art 10 unvereinbar: Mängel hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit bei Ermächtigung zu Überwachungseingriffen und bei Verarbeitung und Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten - gegenwärtige Rechtslage bis zum 31.12.2004 noch hinnehmbar

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/03/fs20040303_1bvf000392.htmlere%20zur%20Proliferation%

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Essigsäuresteuer • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

  http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/essigsaeuresteuer.html

  Lexikon Online ᐅEssigsäuresteuer: ist als Verbrauchsteuer erstmals durch das Branntweinsteuergesetz vom 15.7.1909 (RGBl. Nr. 39, 661) eingeführt worden. Die im Rahmen der damaligen Reichsfinanzreform eingebrachte Gesetzesvorlage hatte zum Schutz des…

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  Salzsteuer • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

  http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/salzsteuer.html

  Lexikon Online ᐅSalzsteuer: Steuer auf Salzherstellung oder -einfuhr. Vermutlich älteste, zugleich problematischste Verbrauchsteuer, da sie lebensnotwendigen Bedarf erfasst und angesichts gleicher individueller Verbrauchsmengen als Kopfsteuer anzusehen…

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  Landgericht Stuttgart - Hauptverfahren gegen Verantwortliche eines Waffenherstellers eröffnet

  http://www.landgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Akkreditierung+im+Wasserwerfer_Verfahren/?LISTPAGE=1195716

  05.02.2009#

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  Terrorhelfer al-Motassadeq: Abschiebe-Flug mit 7000 Euro in bar - Hamburg - Bild.de

  https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/terrorhelfer-al-motassadeq-abschiebe-flug-mit-7-000-euro-in-bar-60390804.bild.html#remId=1625181495444202306

  Vielleicht hat 9/11-Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq (44) deshalb so hämisch gegrinst, als er am 15. Oktober im Abschiebe-Flieger saß.

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  Revision von Embargo vom Mo., 14.01.2013 - 15:34 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

  http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/4242/embargo-v12.html

  Lexikon Online ᐅRevision von Embargo vom Mo., 14.01.2013 - 15:34: Eine staatlich angeordnete Zwangsmaßnahme, mit der der Güterhandel mit einem bestimmten Staat unterbunden wird, i.d.R. als Repressalie gegen Völkerrechtsverletzungen oder um das betreffende…

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  Bagatellsteuern • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

  http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/bagatellsteuern.html

  Lexikon Online ᐅBagatellsteuern: 1. Begriff: Steuerarten, deren Aufkommen im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen der jeweiligen Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde) gering ist. Beispiele: Teesteuer, Leuchtmittelsteuer, Zuckersteuer, Salzsteuer,…

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  Pressemitteilung Nr. 92/09 vom 30.4.2009

  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=47855&pos=2&anz=94

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Waffenexport: „Wie die Schwarze Reichswehr“ - DER SPIEGEL 31/1987

  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13525199.html

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  Staatsanwaltschaft Stuttgart - Anklageerhebung gegen Verantworltiche eines Waffenherstellers

  http://www.staatsanwaltschaft-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/PRESSEMITTEILUNGEN/Anklageerhebung+gegen+Verantworltiche+eines+Waf

  Keine Beschreibung vorhanden.

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