95 Ergebnisse für: bvwvfg
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§ 188 BGB Fristende - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/188.html
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere...
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§ 188 BGB Fristende - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/188.html
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere...
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Art. 72 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/72.html
(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner...
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Art. 72 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/72.html
(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner...
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§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstöÃt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung...
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§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/138.html
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstöÃt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung...
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§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstöÃt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung...
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§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/104.html
Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlieÃenden Zustand...
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§ 160 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/160.html
(1) 1 Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf...
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§ 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/818.html
(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder...