208 Ergebnisse für: eilanträge

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/63.html

    Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/63.html

    Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/67.html

    1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...

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    https://www.sueddeutsche.de/news/panorama/justiz-afd-will-landeschefin-sayn-wittgenstein-rauswerfen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-181217-99-258870

    Berlin/Kiel (dpa) - Neue Personalquerelen bei der AfD: Der Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-

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    https://www.mabb.de/uber-die-mabb/presse/pressemitteilungen-details/mega-radio-wird-zum-1-maerz-2019-in-berlin-abgeschaltet.html

    Berlin, 25. Februar 2019. Die Verbreitung des Senders MEGA Radio auf dem Berliner DAB+-Kanal 7 B wird zum 1. März 2019 eingestellt. Das Verwaltungsgericht Berlin und das …

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    https://dejure.org/gesetze/gg/47.html

    1 Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut...

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    https://dejure.org/gesetze/gg/82.html

    (1) 1 Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im...

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    http://www.justiz.sachsen.de/vgl/

    Internetauftritt Verwaltungsgericht Leipzig

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    https://dejure.org/gesetze/gg/78.html

    Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/67.html

    1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...



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