552 Ergebnisse für: fgg
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BGH 1 StR 201/09 - 24. Juni 2009 (LG Stuttgart) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/09/1-201-09.php
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§ 8 SGB VIII Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVIII&a=8
(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem
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§ 1915 BGB Anwendung des Vormundschaftsrechts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1915.html
(1) 1 Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für Gehörsverstoß
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110316_1bvr239810.html
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§ 316 FamFG Verfahrensfähigkeit Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=316
In Unterbringungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
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§ 42 GKG Wiederkehrende Leistungen Gerichtskostengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GKG&a=42
(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei
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§ 1564 BGB Scheidung durch richterliche Entscheidung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1564.html
1 Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. 2 Die Ehe ist mit der Rechtskraft der...
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§ 545 ZPO Revisionsgründe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/545.html
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. (2) Die Revision kann nicht darauf gestützt...
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§ 1684 BGB Umgang des Kindes mit den Eltern - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1684.html
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) 1 Die Eltern haben...
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BGH, Beschluss vom 7. 12. 2010 – StB 21/10
https://lexetius.com/2010,5688
Volltext von BGH, Beschluss vom 7. 12. 2010 – StB 21/10