• 

  § 35 BtMG - Einzelnorm

  http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__35.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  BfJ - Strafverfolgung

  https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Strafverfolgung/Strafverfolgung_node.html

  Strafverfolgung

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  BGH: Fixierung von Heimbewohnern nur mit Richter-Genehmigung | STERN.DE

  https://web.archive.org/web/20120728071840/http://www.stern.de/politik/deutschland/fixierung-von-heimbewohnern-nur-mit-richter-genehmigung-1865717.html

  Demente Heimbewohner dürfen nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

• 

  § 21 StGB Verminderte Schuldfähigkeit - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/21.html

  Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung...

• 

  § 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/34.html

  1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...

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  § 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/34.html

  1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...

• 

  BGH: Fixierung von Heimbewohnern nur mit Richter-Genehmigung | STERN.DE

  https://web.archive.org/web/20120728071840/http://www.stern.de/politik/deutschland/fixierung-von-heimbewohnern-nur-mit-richter-g

  Demente Heimbewohner dürfen nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

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  § 66 StGB Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/66.html

  (1) 1 Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer...

• 

  § 67 StGB. Reihenfolge der Vollstreckung

  http://lexetius.com/StGB/67,8

  Aktueller und historischer Volltext von § 67 StGB. Reihenfolge der Vollstreckung

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  § 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/20.html

  Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen...

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