10,832 Ergebnisse für: geltend
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§ 301 ZPO Teilurteil - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/301.html
(1) 1 Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die...
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München: Beliebte Party-Location vor dem Aus - Nur noch wenige Stimmen fehlen | Nightlife
https://www.tz.de/muenchen/nightlife/muenchen-beliebte-party-location-vor-aus-jetzt-regt-sich-widerstand-11470805.html
Das MMA am Königsplatz muss wohl seine Pforten schließen -doch es regt sich Widerstand. Nur noch wenige Stimmen fehlen, um die Petition im Stadtrat geltend machen zu können.
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§ 64 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/64.html
(1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daà er oder das Organ, dem er angehört, durch eine MaÃnahme oder Unterlassung des...
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Air Berlin prüft Ansprüche gegen Etihad - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/air-berlin-prueft-ansprueche-gegen-etihad-a-1189859.html
Die meisten Gläubiger von Air Berlin werden wohl auf ihren Forderungen sitzen bleiben. Der Insolvenzverwalter lotet derzeit aus, ob Ansprüche gegen Ex-Großaktionär Etihad geltend gemacht werden können.
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§ 27 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GebrMG&a=27
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert
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§ 140 MarkenG Kennzeichenstreitsachen Markengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=MarkenG&a=140
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich
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§ 561 BGB Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/561.html
(1) 1 Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der...
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§ 2 UmwRG Rechtsbehelfe von Vereinigungen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=UmwRG&a=2
(1) Eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach
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§ 280 InsO Haftung. Insolvenzanfechtung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/280.html
Nur der Sachwalter kann die Haftung nach den §§ 92 und 93 für die Insolvenzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.
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Bundesregierung | Aktuelles | Rechte einfacher durchsetzen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rechte-einfacher-durchsetzen-1542486
Ansprüche leichter durchsetzen - das ist mit der Musterfeststellungsklage seit dem 1. November 2018 möglich. Sie erlaubt Verbrauchern, sich leichter zusammenzuschließen, um Ansprüche gegen Hersteller oder Dienstleister geltend zu machen.