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  Schnellfreisetzendes Tilidin bald BtM-pflichtig | Pharmazeutische Zeitung

  http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=44598

  PZ / Ab dem 1. Januar 2013 fallen flüssige und damit schnellfreisetzende Tilidin-haltige Fertigarz­neimittel unter das Betäubungsmittel­gesetz. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundesrat bereits im Juli 2012 beschlossen. Hintergrund sind…

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  Verurteilung von Genozid-Leugner Perincek bestätigt - SWI swissinfo.ch

  http://www.swissinfo.ch/ger/Home/Archiv/Verurteilung_von_Genozid-Leugner_Perincek_bestaetigt.html?cid=623090

  Der türkische Politiker Dogu Perincek ist für seine Genozid-Leugnungen an den Armeniern von der Waadtländer Justiz zu Recht wegen ...

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  Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren - Online-Petition

  https://www.openpetition.de/petition/online/staudurchfahrung-fuer-motorraeder

  Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) sind außerorts auch Motorräder in Stausituationen auf deutschen Straßen zum Stillstehen verpflichtet. Nach geltender Rechtslage ist sowohl das Hindurchschlängeln zwischen stehenden Fahrzeugreihen als auch die Benutzung…

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  § 206b StPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__206b.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Österreich will Asylbewerbern Waffen verbieten - Politik - Süddeutsche.de

  https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesaenderung-oesterreich-will-asylbewerbern-den-besitz-von-waffen-verbieten-1.4159056

  Nicht nur Schusswaffen, auch bestimmte Messerarten sollen für Geflüchtete tabu sein. FPÖ-Innenminister Kickl verweist bei der Begründung für das neue Gesetz auf die Kriminalstatistik.

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  Nadermann muss sich von Tieren trennen

  http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/rietberg/Nadermann-muss-sich-von-Tieren-trennen-54a52577-efd9-4ca5-b95e-d9658610f89f-ds

  Rietberg-Westerwiehe (nit) - Beim Tierpark Nadermann auf der Grenze zwischen Westerwiehe und Schöning wird sich in Zukunft einiges ändern. Der Familienbetrieb muss sich auf Dauer von einzelnen Tierarten trennen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die…

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  Zwangsbehandlung – Betreuungsrecht-Lexikon

  http://wiki.btprax.de/Zwangsbehandlung

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 354a StPO - Einzelnorm

  http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__354a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  In Paris ist es nach 214 Jahren fuer Frauen legal Hosen zu tragen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/in-paris-ist-es-nach-214-jahren-fuer-frauen-legal-hosen-zu-tragen-a-881300.html

  Unglaublich, aber wahr: 214 Jahre lang war es in Paris Frauen untersagt, Hosen zu tragen. Ein Gesetz aus Revolutionszeiten verbot den Damen Jeans und Co. - außer sie hatten ein Pferd oder Fahrrad dabei. Nun hat die Ministerin für die Rechte der Frauen ein…

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  Münchner Kunstfund: Bayerischer Justizminister will "Lex Gurlitt" - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/muenchner-kunstfund-bayerischer-justizminister-will-lex-gurlitt-a-935233.html

  Was ist die Lehre aus dem Kunstfund bei Cornelius Gurlitt? Bayerns Justizminister Bausback fordert im SPIEGEL eine Gesetzesänderung, damit bei Raubkunst nicht mehr unbedingt die bisherige Verjährungsfrist gilt. Die Regelung soll rückwirkend gelten - also…

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