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  Art. 6 Rom-I-VO Verbraucherverträge - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/Rom-I-VO/6.html

  (1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen...

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  § 13 BGB Verbraucher - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/13.html

  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen...

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  Patent auf Versions-Verwaltungssystem für nichtig erklärt | heise online

  https://www.heise.de/developer/meldung/Patent-auf-Versions-Verwaltungssystem-fuer-nichtig-erklaert-5899.html

  Das Bundespatentgericht hat einen gewerblichen Schutzanspruch von Siemens auf ein Verfahren zum Abgleich von Datenbeständen auf Antrag eines Potsdamer Programmierers wegen fehlender Technizität widerrufen.

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  US-Firma verklagt Filmstudio wegen Patentverletzung per Drehbuch | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Firma-verklagt-Filmstudio-wegen-Patentverletzung-per-Drehbuch-880346.html

  Das Unternehmen Global Findability sieht seinen gewerblichen Schutzanspruch auf das "Geocode"-Verfahren durch die Handlung des Science-Fiction-Thrillers "Knowing" mit Nicolas Cage verletzt.

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  ZDB-Katalog - Suchergebnisseite: iss="0016-9420"

  https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%220016-9420%22&key=cql

  ZDB Zeitschriftendatenbank

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  § 7 PAO Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Patentanwaltsordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PAO&a=7

  (1) Die Bewerberin oder der Bewerber muß nach dem Erwerb der technischen Befähigung mindestens 34 Monate lang im Inland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgebildet worden sein, und zwar wenigstens 26 Monate bei einem Patentanwalt

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  ZDB-Katalog - Suchergebnisseite: iss="0435-8600"

  https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%220435-8600%22&key=cql

  ZDB Zeitschriftendatenbank

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  DSGVO-Info

  https://stiftungdatenschutz.org/dsgvo-info/

  Die Stiftung Datenschutz wurde im Januar 2013 von der Bundesrepublik Deutschland als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie ist gemeinnützig und verfolgt keine gewerblichen Interessen.

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  DSGVO-Info

  https://www.stiftungdatenschutz.org/dsgvo-info/

  Die Stiftung Datenschutz wurde im Januar 2013 von der Bundesrepublik Deutschland als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie ist gemeinnützig und verfolgt keine gewerblichen Interessen.

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  Beirat

  https://stiftungdatenschutz.org/ueber-uns/beirat/

  Die Stiftung Datenschutz wurde im Januar 2013 von der Bundesrepublik Deutschland als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie ist gemeinnützig und verfolgt keine gewerblichen Interessen.

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