100 Ergebnisse für: klageanträge
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Bundesgerichtshof - Bibelreproduktion – Wikisource
https://de.wikisource.org/wiki/Bundesgerichtshof_-_Bibelreproduktion
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München I, LG, Zum Umfang des Zitatrechts nach § 51 UrhG - JurPC-Web-Dok. 0136/2009
http://www.jurpc.de/rechtspr/20090136.htm
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AuS-Portal ? Das Internetportal für Arbeitsrecht und Sozialrecht
https://web.archive.org/web/20050129125944/http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949394814/613.html
Arbeitsrecht und Sozialrecht im umfassenden Informationsportal mit aktueller Rechtsprechung, Gesetzgebung, Neuerscheinungen u. Veranstaltungen, Standpunkten, Datenbanken u. Linksammlung
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Oberlandesgericht Köln, 18 U 205/07
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2009/18_U_205_07urteil20090115.html
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München I, LG, Urheberrechtlicher Schutz einer Textzeile aus einem Musiktitel - JurPC-Web-Dok. 0031/2018
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180031
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 - 6 U 45/13 - openJur
https://openjur.de/u/692656.html
Die Verwendung des Briefkopfes "MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE" durch Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, i ...
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AG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2016 - 32 C 4607/15 - openJur
https://openjur.de/u/892241.html
1. Das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.10.2015, Az: 32 C 4607/15, bleibt aufrecht erhalten. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...
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BGH, 05.06.1970 - I ZR 44/68 - Magdalenenarie - Ansprüche aus Urheberrechten und Weltvertriebsrechten an der Oper "Der Evangelimann" von Wilhelm Kienzl; Urheberrechtlicher Schutz der Magdalenenarie; Eigenschöpferische Leistung; Unterlassung urheberrechtlicher Verwertung der Refrainmelodie des Mitternachtstangos von Karl Götz ; Zufällige Doppelschöpfung
https://www.jurion.de/de/document/show/0:304823,0/
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BGH, 05.06.1970 - I ZR 44/68 - Magdalenenarie - Ansprüche aus Urheberrechten und Weltvertriebsrechten an der Oper "Der Evangelimann" von Wilhelm Kienzl; Urheberrechtlicher Schutz der Magdalenenarie; Eigenschöpferische Leistung; Unterlassung urheberrechtlicher Verwertung der Refrainmelodie des Mitternachtstangos von Karl Götz ; Zufällige Doppelschöpfung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1970-06-05/i-zr-44_68/
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BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 552/82 - Anspruch von Ärzten auf Behandlung und Vergütung von in Bereitschaftsdienst erbrachten Leistungen in vollem Umfange als Arbeitszeit; Voraussetzungen für die Annahme von Bereitschaftsdienst; Bedeutung des tatsächlichen und des zu erwartenden Arbeitsleistungsanteil für die Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst; Rechtmäßigkeit der Annahme des Nichtvorliegen von Bereitschaftsdienst bei einem höheren tatsächlichen oder zu erwartenden Arbeitsleistungsanteil von 49 von Hundert; Vergütungsrechtliche Bewertung von Bereitschaftsdiensten mit höheren Arbeitsleistungsanteil von 49 von Hundert; Bedeutung von Nebenabreden zum Arbeitsvertrag für die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1985-02-27/7-AZR-552_82
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