123 Ergebnisse für: klageantrags
-
GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86 - Rechtsweg für die Klage auf Unterlassung der Selbstabgabe von Hilfsmitteln an Versicherte ; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Streitigkeit; Bewertung einer Wettbewerbshandlung als schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln ; Öffentlich-rechtliches Sonderrecht einer Krankenkasse
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-4_86-1/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+78,+1
Informationen zu BGHZ 78, 1: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
-
GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - Rechtsnatur von Streitigkeiten zwischen den Anbietern des Fachhandels für Orthopädie-Technik und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Wiederverwendung der den Krankenkassen gehörenden Hilfsmittel und deren erneute Gebrauchsüberlassung an Leistungsberechtigte; Abgrenzung zwischen öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit; Wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen von Verwaltungshandeln
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-1_86-1/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+194,+26
Informationen zu BGHZ 194, 26: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
-
-
BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX+ZR+244/92
Informationen zu IX ZR 244/92: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
-
BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9+AZR+164/02
Informationen zu 9 AZR 164/02: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
-
BGH, Urteil vom 9. 9. 2004 – I ZR 93/02
http://lexetius.com/2004,3461
Volltext von BGH, Urteil vom 9. 9. 2004 – I ZR 93/02
-
OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2002, AZ: 6 U 189/97 – unzulässige Bearbeitung von Fotografien : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/1780.html
Bei der Frage einer Bearbeitung eines Fotos kommt es auf den Bildausschnitt, das Arrangement der einzelnen Bildelemente, den Ausdruck der abgebildeten Körper und der Figuren im Einzelnen an. Auch die Übernahme dieser Merkmale bei der Erschaffung einer…
-
BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 104/17 - openJur
https://openjur.de/u/2135129.html
a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen ...