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  § 154d StPO Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/154d.html

  1 Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht...

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  Stuttgart 21: Stumpf bekennt sich schuldig - Stuttgart - Stuttgarter Nachrichten

  http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-stumpf-bekennt-sich-schuldig.926c0ff3-8270-4969-a85d-0fa00c4f11e5.html

  Der ehemalige Polizeichef der Landeshauptstadt ist vorbestraft. Siegfried Stumpf wird keinen Einspruch einlegen. Damit ist der gegen ihn erlassene Strafbefehl rechtskräftig.

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  § 23 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/23.html

  (1) 1 Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 2 Sie sind zu begründen; die erforderlichen...

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  § 16 AGGVG Dienstaufsicht - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AGGVG/16.html

  (1) 1 Die Dienstaufsicht üben aus 1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und...

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  § 160 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung Strafprozeßordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=160

  (1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu

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  Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/

  Ein Rechtsanwalt hatte Richtern vorgeworfen, schlimmer als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler zu sein. Das ist nicht strafbar, meint das OLG München

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  § 202c StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/202c.html

  (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2)...

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  BVerfG 2 BvR 2699/10 - 26. Juni 2014 (OLG Nürnberg) · hrr-strafrecht.de

  http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/10/2-bvr-2699-10.php

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Rechtsprechung im Internet - Entscheidungssuche

  http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE420181701&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspo

  Recherche juristischer Informationen

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  § 206 StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/206.html

  (1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder...

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