211 Ergebnisse für: luftsicherheitsgesetz
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Bundeswehr darf im Inland militärische Mittel einsetzen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-darf-im-inland-militaerische-mittel-einsetzen-a-850562.html
Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig - in engen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Der Einsatz von Kampfflugzeugen zum Abschuss möglicherweise entführter…
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Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei - Gesetze im WWW - rechtliches.de
http://www.rechtliches.de/info_Gesetz_zur_Umbenennung_des_Bundesgrenzschutzes_in_Bundespolizei.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dieter Hömig ist verstorben
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-073a.html
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Humanistische Union: Veranstaltungen: Bürgerrechtspreise: Fritz-Bauer-Preis: 2006
http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/buergerrechtspreise/fritz_bauer_preis/2006/
Homepage der Brgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V.
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Änderungen BAFGEG Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
http://www.buzer.de/gesetz/8943/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften, Synopse der einzelnen Fassungen
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Soldatengesetz Kommentar - Frank Weniger, Gudrun Schattschneider, Bernhard Gertz - Google Books
https://books.google.de/books?id=ECQLFZv-3cEC&pg=PA45&dq=Disziplinarvorgesetzte&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Disziplinarvo
Das Soldatengesetz - umfassend erläutert Der Kommentar richtet sich an jede Soldatin und jeden Soldaten der Bundeswehr, vom Rekruten bis zum General. Soldaten finden darin Erklärungen zum grundlegenden Gesetz ihres Dienstverhältnisses. Juristen erhalten…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz: fehlende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen - LuftSiG § 14 Abs 3 mit dem Recht auf Leben iVm der Menschenwürdegarantie unvereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html;jsessionid=98FE167212ADF55A74AB8BA83DAA0C50.2_cid393
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Bundesverfassungsgericht - Presse - 65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-006.html
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