Normenkontrollantrag

Â§ 47 VwGO [Normenkontrollverfahren] - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/vwgo/47.html

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag Ã¼ber die GÃ¼ltigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des...

Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen - Presse

http://www.staatsgerichtshof.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.734.de

Keine Beschreibung vorhanden.

Landwirt kann Rennstrecke nicht aufhalten - nw.de

http://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/4254515_Klage_gegen_Bilster-Berg-Teststrecke_abgewiesen.html

Münster/ Bad Driburg. Der Bebauungsplan für die Test- und Präsentationsstrecke am Bilster Berg ist wirksam. Dies hat gestern der 2...

BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-15u17615-kachelmann-springer-verlag-schmerzensgeld-berichterstattung-persoenlichkeits

Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung.

Schleswig-Holstein: Landesverfassungsgericht - PresseerklärungenLandtagswahl auf dem Prüfstand

https://web.archive.org/web/20100702001056/http://www.schleswig-holstein.de/LVG/DE/Presseerklaerungen/Pressemitteilungen/2010_06_21_wahlen.html

Keine Beschreibung vorhanden.

BGH: Kein drittes Geschlecht für Intersexuelle

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb5215-intersexuelle-geburtenregister-eintragung-drittes-geschlecht-inter-divers/

Eine Intersexuelle ist vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, sich als Geschlecht eine dritte Variante wie inter oder divers eintragen zu lassen.

Â§ 63 BNatSchG Mitwirkungsrechte - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/63.html

(1) Einer nach Â§ 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom Bund anerkannten Vereinigung, die nach ihrem satzungsgemÃ¤Ãen Aufgabenbereich im Schwerpunkt die...

Tierschutz: Das "Tierwohl"-Label ist ein Marketing-Gag - [GEO]

https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/20879-rtkl-tierschutz-das-tierwohl-label-ist-ein-marketing-gag

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ein Label vorgestellt, das mehr "Tierwohl" verspricht, aber kaum über Mindeststandards hinausgeht. Und die sind...

Hessen: Büdingen streicht der NPD das Fraktionsgeld - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-buedingen-streicht-der-npd-das-fraktionsgeld-a-1138932.html

Die Bundesländer versuchen per Grundgesetzänderung, der NPD staatliche Mittel zu streichen. Im hessischen Büdingen hat man das Problem selbst in die Hand genommen. Das Beispiel könnte Nachahmer finden.

mjv.rlp.de | Gerichte > Verfassungsgerichtshof > Termine / AnhÃ¤ngige Verfahren

https://web.archive.org/web/20150622235842/http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Termine-Anhaengige-Verfahren/

RLP