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OLG Bremen, Beschluss vom 01.07.2008 - 4 UF 39/08 - openJur

https://openjur.de/u/31927.html

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bremen – Blumenthal vom 29. April 2008 (Hauptsacheentscheidung) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt ...

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.11.2010 - 8 W 460/10 - openJur

http://openjur.de/u/353269.html

Auch nach Inkrafttreten des FamFG bedarf die Bestellung des Nachlasspflegers neben der Beauftragung seiner Verpflichtung durch das Nachlassgericht.

LG Berlin, Beschluss vom 06.10.2011 - 15 O 377/11 - openJur

http://openjur.de/u/252366.html

1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft ...

LG Münster, Urteil vom 26.06.2008 - 022 O 61/08 - openJur

https://openjur.de/u/129103.html

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd mit der Bezeichnung „freier Architekt“ und/oder „Architekt“ zu werben, sofern nicht sein ...

BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - 1 StR 123/10 - openJur

https://openjur.de/u/68904.html

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rec ...

AG Wuppertal, Beschluss vom 14.03.2011 - 145 IK 723/08 - openJur

https://openjur.de/u/148980.html

Eine Versagung von Amts wegen auf Anregung des Treuhänders wegen Untertauchens des Schuldners ohne vorangegangenen Gläubigerantrag unterfällt nicht § 296 Abs. 2 S. 3 InsO. eine Versagung von Amts wege ...

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.04.2006 - 1 Ws 234/06 - openJur

https://openjur.de/u/215149.html

Die Vollstreckung des Restes einer teilverbüßten Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. § 57 StGB ist insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 120/08 - openJur

https://openjur.de/u/73308.html

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29. Februar 2008 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 2 ...

LG Krefeld, Urteil vom 13.04.2007 - 1 S 79/06 - openJur

https://openjur.de/u/120660.html

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsge-richts Krefeld vom 01.09.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ...

OLG München, Beschluss vom 26.05.2011 - 31 Wx 78/11 - openJur

https://openjur.de/u/491511.html

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.400 € festgesetzt.

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