235 Ergebnisse für: organstreitverfahren
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VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES
http://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/verfghsaar/dboutput.php?id=165
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen eines Bundestagsabgeordneten im Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren: Beratung und Beschluss im Deutschen Bundestag über Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa - mangelnde Antragsbefugnis im Organstreitverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20050428_2bve000105.html
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Piraten klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde zur Europawahl | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-klagen-vor-Bundesverfassungsgericht-gegen-3-Prozent-Huerde-zur-Europawahl-197474
Die Piraten stört unter anderem, dass durch die Klausel unverhältnismäßig viele Stimmen unter den Tisch fielen und große Parteien begünstigt würden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen eines Bundestagsabgeordneten im Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren: Beratung und Beschluss im Deutschen Bundestag über Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa - mangelnde Antragsbefugnis im Organstreitverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/04/es20050428_2bve000105.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-080.html
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Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht
http://www.saarheim.de/klausur.htm#Polizeirecht
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Bundesverfassungsgericht - Presse - 70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-043.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA betr die Beteiligung deutscher Soldaten an NATO-Einsätzen im Rahmen eines AWACS-Verbands über dem Luftraum der Türkei
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qs20030325_2bvq001803.html
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VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5+V+366/16
Informationen zu 5 V 366/16: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Wird zitiert von ...
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Sonstiges Verfassungsrecht - Google-Suche
http://www.google.at/search?q=Sonstiges+Verfassungsrecht
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