2,926 Ergebnisse für: paragraf
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Der beleidigte Präsident: Das sind Erdogans absurdeste Klagen - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Das-sind-Erdogans-absurdeste-Klagen-article17488316.html
Früher hat Paragraf 299 des türkischen Strafrechts praktisch keine Rolle gespielt. Seit Erdogan Präsident ist, beschäftigt er die Gerichte. Einige Fälle sind so absurd, dass Böhmermanns "Schmähgedicht" wie ein ziemlich vernünftiger Klagegrund wirkt.
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Abtreibung: Verwirrung und politischer Streit um Paragraf 219a
https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/970530/abtreibung-verwirrung-und-politischer-streit-um-paragraf-219
Nach dem Strafurteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat in Kassel ein weiterer Prozess wegen
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Gesetz gegen Holocaustleugnung: Alles über Paragraf 130 III StGB - taz.de
http://www.taz.de/!5457020/
Die Geschichte des Verbots der Holocaustleugnung ist ambivalent. Nicht nur für Nazis gibt es gute Gründe, gegen ein Verbot zu sein.
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Abtreibung: Verwirrung und politischer Streit um Paragraf 219a
https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/970530/abtreibung-verwirrung-und-politischer-streit-um-paragraf-219a.html
Nach dem Strafurteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat in Kassel ein weiterer Prozess wegen
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"Hacker-Paragraf": Verfahren gegen iX-Chefredakteur eingestellt | heise online
http://www.heise.de/ix/Hacker-Paragraf-Verfahren-gegen-iX-Chefredakteur-eingestellt--/news/meldung/134306
Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens auf Basis einer Selbstanzeige von iX-Chefredakteur Jürgen Seeger ab.
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Rehabilitierung schwuler Justizopfer: Verbotene Liebe - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rehabilitierung-schwuler-justizopfer-verbotene-liebe.6824b0e9-5762-4988-8e59-f131b2701
Wegen Unzucht mit Männern ist Helmut Kress als 15-Jähriger inhaftiert worden. Lange hat der schwule Tübinger Wirt über seine Verurteilung nach Paragraf 175 geschwiegen. Ein Gesetz soll die Justizopfer entschädigen – auch Kress hofft auf seine…
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Der bekannte Unbekannte - taz.de
https://www.taz.de/!5547254&SuchRahmen=Print/
Zwei Männer erstatten Anzeige wegen angeblicher Werbung für Abtreibungen gemäß Paragraf 219 a. Während der eine offen auftritt, will der andere anonym bleiben. Er geht jetzt auch gegen diejenigen vor, die ihn in Zeitungen und im Netz outen
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Der Fall „heidelberg.de“
https://www.wiwo.de/unternehmen/der-fall-heidelberg-de/4757504.html
Berühmtheit erlangte der Fall „heidelberg.de“, den das Landgericht Mannheim zu entscheiden hatte. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die Verwendung der Domain „heidelberg.de“ durch die Heidelberger Druckmaschinen AG das Namensrecht der Stadt Heidelberg aus…
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Jarolim: Justizskandal Tierschützerprozess - oe1.ORF.at
http://oe1.orf.at/artikel/264690
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Im Wortlaut: Wie Angela Merkel die Erklärung zu Böhmermann verkündet - WELT
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154396485/Erst-bei-Paragraf-103-findet-Merkel-ihren-Rhythmus.html
Die Entscheidung der Bundesregierung, ob Böhmermanns Erdogan-Satire strafrechtlich verfolgt werden darf, war lange erwartet worden. Nun hat sie diese verkündet. Leicht fiel das der Kanzlerin nicht.