153 Ergebnisse für: rechtsprechungs
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OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10 - Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen (Musikveranstaltungen) eingetragenen Marke; Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen bei einer ungestörten Nutzung der Marke durch den Nichtberechtigten über mehrere Jahre bei einer vorübergehenden vergleichsweisen Regelung nach Abmahnung
https://www.jurion.de/Urteile/OLG-Jena/2011-05-04/2-U-469_10
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RUB Rechtsprechungs-Report | Fördern durch Fordern. Juristischer Exzellenzkurs der Ruhr-Universität Bochum
http://www.rubrr.de/?q=node/31
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LG Düsseldorf, 13.02.2013 - 12 O 55/13 - Androhen von Ordnungsgeld bei Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Verbot
https://www.jurion.de/Urteile/LG-Duesseldorf/2013-02-13/12-O-55_13
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ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08 - Voraussetzungen der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation; Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite; Ableitung der Indizwirkung der sozialen Mächtigkeit i.S.d. Tarifrechts im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung aus einer Vielzahl abgeschlossener Tarifverträge; Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern hinsichtlich der Vergütung und der sonstigen Arbeitsbedingungen mit den Stammarbeitnehmern des Entleiherbetriebes (sog. Equal-Pay/Equal-Treatment); Möglichkeit der Absenkung des gesetzlich vorgegebenen Standards des "Equal Pay/Equal Treatment" durch Tarifverträge; Durchsetzungsfähigkeit einer nach ihrer Satzung ausschließlich im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Spitzenorganisation
https://www.jurion.de/urteile/arbg-berlin/2009-04-01/35-bv-17008_08/
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Staatsrecht - Ekkehart Stein, Götz Frank - Google Books
http://books.google.de/books?id=GPHUfxnAF5MC&pg=PA27&lpg=PA27&dq=transformierung+in+innerstaatliches+recht&source=bl&ots=Gby2IgA
Die 20. Auflage berücksichtigt die gerade in Kraft getretene Föderalismusreform. Im übrigen wurden die Rechtsprechungs- und Literaturhinweise ebenso aktualisiert wie die Auseinandersetzung mit solchen, aber auch politischen Neuentwicklungen."Die Autoren…
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OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - III VI 13/03
https://www.jurion.de/urteile/olg-duesseldorf/2005-10-26/iii-vi-13_03/
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OLG München, 11.07.1996 - 6 U 5762/94 - Verpflichtung zur Annahme eines Vertragsangebots auf Grund entsprechenden Vorverhaltens; Benutzung von Grundstücken zum Betrieb von Skilift, Seilbahnanlagen und Skiabfahrten; Auslegung einer Zusicherung der Grundstückseigentümer zur Mitwirkung an der Verlängerung bestehender oder dem Abschluss neuer Verträge ; Rechtsbindungswillen oder Vorliegen einer unverbindlichen Absichtserklärung nach Auslegung der Parteiinteressen; Zumutbarkeit der Vertragsannahme unter Berücksichtigung kaufmännischer Gesichtspunkte; Abwägung wirtschaftlicher und vertragsrechtlicher Vorteile und Nachteile; Angemessenheit vertraglich vorgesehener Gegenleistungen und Entschädigungen; Beeinträchtigung der Landschaft und Landwirtschaft (Almwirtschaft) durch Schädigungen des Bodens infolge des Liftbetriebs und Skibetriebs
https://www.jurion.de/urteile/olg-muenchen/1996-07-11/6-u-5762_94/
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Alpmann Schmidt - juristisches Repetitorium, Jura Examensvorbereitung, Referendarexamen, Assessorexamen - Alpmann Schmidt, Münster
http://www.alpmann-online.de
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