Rechtsverordnung

§ 45 BNatSchG Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Bundesnaturschutzgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNatSchG&a=45

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen 1. Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig a) in der Gemeinschaft gezüchtet

§ 66 EnergieStG Ermächtigungen Energiesteuergesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EnergieStG&a=66

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die nach § 1a Satz 1 Nummer 2 anzuwendende Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu zu

§ 20 VDG Verordnungsermächtigung Vertrauensdienstegesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=VDG&a=20

(1) Die Bundesregierung legt durch Rechtsverordnung nähere Anforderungen an die Zugänglich- und Nutzbarmachung von Vertrauensdiensten nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und nach § 7 fest. Sie hat dabei technische und

§ 10 KrWG Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft Kreislaufwirtschaftsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrWG&a=10

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 bis 4, § 8 Absatz 1 und

§ 2 AWG Begriffsbestimmungen Außenwirtschaftsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=2

(1) Für dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 25, soweit in diesem Gesetz oder einer solchen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. (2)

§ 24 StVG Verkehrsordnungswidrigkeit Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvg&a=24

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen

§ 8 AEntG Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen Arbeitnehmer-Entsendegesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AEntG&a=8

(1) Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland, die unter den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7

§ 238 SGB IX Bußgeldvorschriften Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=238

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 154 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 162 Nummer 1, oder entgegen § 154 Absatz 1 Satz 3 einen schwerbehinderten Menschen

§ 27 SG Laufbahnvorschriften Soldatengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SG&a=27

(1) Vorschriften über die Laufbahnen der Soldaten werden nach den Grundsätzen der Absätze 2 bis 6 durch Rechtsverordnung erlassen. (2) Bei Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind mindestens zu fordern 1. für die Laufbahnen der

§ 29 StVG Tilgung der Eintragungen Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvg&a=29

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen 1. zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, a) die in der Rechtsverordnung

Meintest du: