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  § 113 VwGO [Tenor, Fortsetzungsfeststellungsantrag] - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vwgo/113.html

  (1) 1 Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen...

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  Flüchtlinge im Mittelmeer: Diese Regeln sieht der „Verhaltenskodex“ für NGOs vor - WELT

  http://www.welt.de/politik/ausland/article166782186/Diese-Regeln-sieht-der-Verhaltenskodex-fuer-NGOs-vor.html

  Die EU will Rettungseinsätze von Nichtregierungsorganisationen vor Libyen einschränken. Diese befürchten mehr Tote und sehen neue Regeln als rechtswidrig an. Der „Verhaltenskodex“ im Check.

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  § 242 StGB Diebstahl - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/242.html

  (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit...

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  § 246 StGB Unterschlagung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html

  (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe...

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  G20-Gipfel in Hamburg: Haben Polizisten Randalierer angestachelt? | STERN.de

  https://mobil.stern.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg--haben-polizisten-randalierer-angestachelt--7989264.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard

  Eine Linkenabgeordnete wirft den Behörden vor, rechtswidrig vermummte Zivilbeamte in eine Demonstration geschleust zu haben. Das sagt die Hamburger Polizei dazu.

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  G20-Gipfel in Hamburg: Haben Polizisten Randalierer angestachelt? | STERN.de

  https://mobil.stern.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg--haben-polizisten-randalierer-angestachelt--7989264.html?utm_ca

  Eine Linkenabgeordnete wirft den Behörden vor, rechtswidrig vermummte Zivilbeamte in eine Demonstration geschleust zu haben. Das sagt die Hamburger Polizei dazu.

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  Demonstranten mussten sich ausziehen - Gericht rüffelt Vorgehen der Polizei | Lkr. Garmisch-Partenkirchen

  https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/landkreis/demonstranten-mussten-sich-ausziehen-gericht-rueffelt-vorgehen-po

  Mittenwald - Schwere Niederlage für die Polizei: Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wertete das Vorgehen der Ordnungshüter bei Pfingst-Demonstrationen in Mittenwald als "rechtswidrig".

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  Demonstranten mussten sich ausziehen - Gericht rüffelt Vorgehen der Polizei | Lkr. Garmisch-Partenkirchen

  http://www.merkur-online.de/lokales/landkreis-garmisch-partenkirchen/demonstranten-mussten-sich-ausziehen-gericht-rueffelt-vorgehen-polizei-305316.html

  Mittenwald - Schwere Niederlage für die Polizei: Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wertete das Vorgehen der Ordnungshüter bei Pfingst-Demonstrationen in Mittenwald als "rechtswidrig".

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  Ministerialdirektoren wehren sich: Frust im Ruhestand - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung

  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fruehere-ministerialdirektoren-setzen-sich-zur-wehr-frust-im-ruhestand.e5f7ecb6-7f21-4b

  Drei Top-Beamte der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung legen sich mit Grün-Rot an: Ihr Rauswurf nach der Landtagswahl 2011 sei rechtswidrig.

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  Ministerialdirektoren wehren sich: Frust im Ruhestand - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung

  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fruehere-ministerialdirektoren-setzen-sich-zur-wehr-frust-im-ruhestand.e5f7ecb6-7f21-4bbf-9266-eb5014e9fad7.html

  Drei Top-Beamte der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung legen sich mit Grün-Rot an: Ihr Rauswurf nach der Landtagswahl 2011 sei rechtswidrig.

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