2,933 Ergebnisse für: schuldner
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§§ 758, 808 ZPO Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=758,808
§§ 758, 808 ZPO Zivilprozessordnung
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§ 267 BGB Leistung durch Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/267.html
(1) 1 Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. 2 Die Einwilligung des Schuldners ist nicht...
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§ 138 InsO Nahestehende Personen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/138.html
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung...
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§ 808 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__808.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 404 BGB Einwendungen des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/404.html
Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.
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§ 17 InsO Zahlungsunfähigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/17.html
(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) 1 Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen...
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§ 276 BGB a.F. - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/276.html
(1) 1 Der Schuldner hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. 2 Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr...
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§ 3 AnfG Vorsätzliche Benachteiligung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html
(1) 1 Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu...
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§ 432 BGB Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/432.html
(1) 1 Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten...
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§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/276.html
(1) 1 Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des...