Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!

Politikersprache: Hübsche Nebelbomben - Digital - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/digital/politikersprache-hehlwoerter-akrobatik-1.2463644

Welche Vorräte speichern wir eigentlich? Mit merkwürdigen Begriffen wie "Höchstspeicherfrist" betreiben Politiker Vernebelung.

Provider bei der Vorratsdatenspeicherung zwischen allen Stühlen | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Provider-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-zwischen-allen-Stuehlen-218555.html

Einige kleinere Internetdienstleister haben angekündigt, auch 2009 trotz drohender Bußgelder Nutzerspuren nicht protokollieren zu wollen, während die Branchengrößen keine Handhabe gegen die Verpflichtung sehen.

§ 17 AWG Strafvorschriften Außenwirtschaftsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=17

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1, die der Durchführung 1. einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen

§ 111 TKG Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/TKG/111.html

(1) 1 Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder...

Kinderpornos: Was Ermittler dürfen - und was nicht - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderpornos-was-ermittler-duerfen-und-was-nicht-a-1221593.html

Der Fall "Elysium" zeigt, wie stark Kinderpornos auch in Deutschland verbreitet sind. Doch wenn Ermittler Tätern auf die Schliche kommen wollen, brauchen sie oft Hilfe aus dem Ausland.

https://web.archive.org/web/20131224101650/http://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2013/kw28/insolvenz-der

Keine Beschreibung vorhanden.

https://web.archive.org/web/20131224101650/http://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2013/kw28/insolvenz-der-gehrlicher-solar-ag-banken-kuendigen-kreditlinien-photovoltaik-unternehmen-nennt-strafzoelle-auf-chinesische-photovoltaik-modul

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Analyse: Teilerfolg für Bürgerrechtler in Karlsruhe | heise online

http://heise.de/-1442785

Zu einer kraftvollen Entscheidung zum TKG haben sich die Karlsruher Richter nicht aufraffen können. Aus Sicht der Beschwerdeführer muss das trotz der Erfolge im Einzelnen eine Enttäuschung sein.

§ 109 TKG Technische Schutzmaßnahmen - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/TKG/109.html

(1) 1 Jeder Diensteanbieter hat erforderliche technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen zu treffen 1. zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und 2. gegen...