405 Ergebnisse für: sperrklausel
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html
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Kommunalwahlsystem in Sachsen
http://www.wahlrecht.de/kommunal/sachsen-anhalt.html
Das Kommunalwahlsystem in Sachsen-Anhalt
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/09/cs20170919_2bvc004614.html#abs67
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Verlorene Voten - Die Turbo-Stimme - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/verlorene-voten-die-turbo-stimme-1.2803903
Wegen der Fünf-Prozent-Klausel verfallen bei jeder Wahl Millionen von Stimmen für kleine Parteien. Die Piratenpartei will jetzt eine pfiffige Änderung des Wahlrechts durchsetzen.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter
http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20120619_2bvc000210.html
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Wahlbeteiligung: So unterschiedlich fällt die Quote aus - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlbeteiligung-so-unterschiedlich-faellt-die-quote-aus-a-923246.html
Erstmals seit 1998 ist die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder gestiegen - allerdings nur leicht. Wo sind die meisten Wahlverweigerer zu Hause geblieben? Klicken Sie sich durch die Wahl-Zeitmaschine.
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Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen gekippt - WELT
https://www.welt.de/politik/article1667580/Fuenf-Prozent-Huerde-fuer-Kommunalwahlen-gekippt.html
Künftig können auch Parteien in Stadträte und Kreistage einziehen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Linken statt und kippte die Fünf-Prozent-Klausel…
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Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen gekippt - WELT
http://www.welt.de/politik/article1667580/Fuenf-Prozent-Huerde-fuer-Kommunalwahlen-gekippt.html
Künftig können auch Parteien in Stadträte und Kreistage einziehen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Linken statt und kippte die Fünf-Prozent-Klausel…