47,226 Ergebnisse für: strafprozeãordnung
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§ 10 StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/10.html
(1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, auÃerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das...
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§ 68 StPO Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben,... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/68.html
(1) 1 Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird. 2 Ein Zeuge, der...
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§ 456a StPO Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung,... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/456a.html
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer MaÃregel der Besserung und Sicherung...
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§ 148a StPO Durchführung von ÃberwachungsmaÃnahmen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/148a.html
(1) 1 Für die Durchführung von ÃberwachungsmaÃnahmen nach § 148 Abs. 2 ist der Richter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Vollzugsanstalt...
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§ 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der...
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§ 163f StPO Längerfristige Observation - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/163f.html
(1) 1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäÃig...
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§ 111a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111a.html
(1) 1 Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daà die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem...
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§ 199 StPO Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/199.html
(1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist....
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§ 204 StPO Nichteröffnungsbeschluss - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/204.html
(1) BeschlieÃt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muà aus dem Beschluà hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen...
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§ 274 StPO Beweiskraft des Protokolls - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/274.html
1 Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. 2 Gegen den diese...