6,813 Ergebnisse für: straftat
-
§ 992 BGB Haftung des deliktischen Besitzers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/992.html
Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften über den...
-
Ermittlungsverfahren eingestellt: Gegenstimmen-Offerte vor Ramelow-Wahl keine Straftat | MDR.DE
https://web.archive.org/web/20150704181652/http://www.mdr.de/thueringen/generalstaatsanwaltschaft-ermittlungen-gegenstimmen-rame
Die Gegenstimmen-Offerte an SPD-Landtagsabgeordnete vor der Ministerpräsidentenwahl hat es nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft tatsächlich gegeben. Eine Straftat sei das Angebot aber nicht gewesen.
-
Ermittlungsverfahren eingestellt: Gegenstimmen-Offerte vor Ramelow-Wahl keine Straftat | MDR.DE
https://web.archive.org/web/20150704181652/http://www.mdr.de/thueringen/generalstaatsanwaltschaft-ermittlungen-gegenstimmen-ramelow100.html
Die Gegenstimmen-Offerte an SPD-Landtagsabgeordnete vor der Ministerpräsidentenwahl hat es nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft tatsächlich gegeben. Eine Straftat sei das Angebot aber nicht gewesen.
-
Kindergeld | Kein Kindergeld für inhaftiertes Kind (FG) - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/564771/
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dann kein Kindergeld gezahlt werden muss, wenn das Kind wegen einer Straftat verurteilt wird, und zwar sowohl fü...
-
Opferhilfe
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/opferhilfe.html
Wer durch eine in der Schweiz begangene Straftat in der körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit unmittelbar beeinträchtigt worden ist, kann Opferhilfe beanspruchen.
-
"Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland": AfD-Aufforderung zum "Türken-Boykott": Staatsanwaltschaft in der Kritik
http://www.wz.de/lokales/krefeld/afd-aufforderung-zum-tuerken-boykott-staatsanwaltschaft-in-der-kritik-1.2724673
Kay Gottschalk hat auf dem Neujahrsempfang der AFD in Krefeld mit einem Kommentar für einen Eklat gesorgt. Die Anklagebehörde sieht jedoch keine Straftat.
-
Berichterstattung über Straftäter â Ist eine identifizierende Berichterstattung bzw. Namensnennung von Straftätern in den Medien erlaubt?
https://ggr-law.com/persoenlichkeitsrecht/faq/berichterstattung-ueber-straftaeter-identifizierende-namensnennung-straftaetern-medien/
Berichterstattung über Straftäter â wann und wie darf über eine Straftat bzw. den Straftäter in den Medien berichtet werden.
-
Der Iran und die Angst vor der Verhütung - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article129981234/Die-iranische-Angst-vor-der-Verhuetung.html
Irans Führung hat Angst vor einer Überalterung des Landes – mit einer Kehrtwende will sie das verhindern. Gelder für kostenfreie Verhütung werden gekürzt, dauerhafte Sterilisation zur Straftat.
-
Auslieferung USA, Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika U.S.A.
http://www.auslieferungsverfahren.de/de/laenderliste/usa-auslieferung-anwalt-amerika-auslieferungsabkommen-u.s.a.-interpol-verei
Auslieferung USA Anwalt Deutschland Auslieferungsabkommen Amerika USA Auslieferung an die USA Auslieferungsabkommen Deutschland Vereinigte Staaten von Amerika Auslieferungsabkommen deutscher Staatsangehöriger USA Auslieferungsersuchen USA vorläufige…
-
§ 163b StPO MaÃnahmen zur Identitätsfeststellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/163b.html
(1) 1 Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität...