Strafverfolgung

Merk: Online-Durchsuchung im Kampf gegen Kinderpornografie nötig | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Merk-Online-Durchsuchung-im-Kampf-gegen-Kinderpornografie-noetig-155889.html

Bayerns Justizministerin verlangte erneut eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen nicht nur zur Prävention, sondern auch zur Strafverfolgung. Auch müssten Sympathie-Bekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe gestellt werden.

Nach '45: Entnazifizierung, Wiedergutmachung, Strafverfolgung | H-Soz-Kult. Kommunikation und Fachinformation für die Geschichtswissenschaften | Geschichte im Netz | History in the web

http://www.hsozkult.de/hfn/conferencereport/id/tagungsberichte-5364

Am 21. März 2014 fand zum dritten Mal das Kolloquium des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln statt. Anspruch der Veranstaltungsreihe ist es, auch den Austausch zwischen Wissenschaft und geschichtlich interessierter Öffentlichkeit zu fördern; im…

Ermächtigung für Erdogan: Bundesregierung gestattet Strafverfolgung von Böhmermann - WELT

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154388964/Bundesregierung-gestattet-Strafverfolgung-von-Boehmermann.html

Entscheidung nach Groko-Streit: Die Regierung lässt nach dem Erdogan-Schmähgedicht ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann zu. Bis 2018 soll der zugrunde liegende Paragraf abgeschafft werden.

§ 104a StGB - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104a.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Magnus-Hirschfeld-Stiftung: Fördern unterm Regenbogen - Wissen - Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wissen/magnus-hirschfeld-stiftung-foerdern-unterm-regenbogen/10176938.html

Sexuelle Vielfalt: Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld engagiert sich für Bildung und Forschung. So soll beispielsweise endlich die Strafverfolgung schwuler Männer in der frühen Bundesrepublik unter dem Paragrafen 175 aufgearbeitet werden.

9.000 Cannabisfreunde fordern “Gesundheit statt Strafverfolgung” | Deutscher Hanfverband

https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/9000-cannabisfreunde-fordern-gesundheit-statt-strafverfolgung

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 17.05.2018 In mehreren deutschen Städten wurde vergangenen Samstag für die Legalisierung von Cannabis demonstriert. Nachdem bereits am zentralen Aktionstag am 05. Mai über 6.000 Menschen in 22 Städten auf der…

Gegenseitigkeit | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22223/gegenseitigkeit

die Gleichstellung fremder Staatsangehöriger oder fremder Rechtsakte mit inländischen, unter der Voraussetzung entsprechender Handhabung seitens des fremden Staates, z. B. § 104 a StGB (Strafverfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten nur be

Symbolpolitisches Stalking | Kunst

http://www.fr.de/kultur/kunst/mahnmal-vor-hoeckes-haus-symbolpolitisches-stalking-a-1393975

Mit der Mahnmal-Replik vor dem Haus von AfD-Politiker Höcke geht das Zentrum für Politische Schönheit über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus. Ihr künstlerisches Risiko liegt nicht nur in einer möglichen Strafverfolgung

Problem für NSA-Ausschuss: Gutachten: Snowden zu befragen ist strafbar - n-tv.de

http://www.n-tv.de/politik/Gutachten-Snowden-zu-befragen-ist-strafbar-article12754426.html

Ein Gutachten könnte die Aufklärung des NSA-Skandals behindern: Wenn Abgeordnete des Bundestags tatsächlich Edward Snowden befragen, droht ihnen demnach die Strafverfolgung. Sie könnten nicht mehr in die USA reisen, ohne festgenommen zu werden.

Wirksamere Strafverfolgung dank Vereinheitlichung der Strafprozessordnung

http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2001/2001-06-271.html

Vor allem um die grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer bekämpfen zu können, soll das Strafprozessrecht in der Schweiz vereinheitlicht werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vorentwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem…