111 Ergebnisse für: taterträgen
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§ 257 StPO Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/257.html
(1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären...
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§ 111d StPO Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111d.html
(1) 1 Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines VeräuÃerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2 Die...
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Rechtsprechung zu § 136a StPO - Seite 1 von 15 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/lex/StPO/136a/1.html
Rechtsprechung zu § 136a StPO - 719 Entscheidungen - Seite 1 von 15
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§ 136 BGB Behördliches Veräußerungsverbot Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb+01.07.2017&a=136
Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich.
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§ 111b StPO Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111b.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der...
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§ 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der...
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§ 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der...
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§ 57 StGB Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/57.html
(1) 1 Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der verhängten Strafe,...
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OLG Hamm | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
https://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=OLG%20Hamm
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 57 StGB Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/57.html%C2%A7
(1) 1 Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der verhängten Strafe,...