Telekommunikationsüberwachung

§ 253 StGB Erpressung Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=253

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich

§ 163d StPO Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen Strafprozeßordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=163d

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß 1. eine der in § 111 bezeichneten Straftaten oder 2. eine der in § 100a Abs. 2 Nr. 6 bis 9 und 11 bezeichneten Straftaten begangen worden ist, so dürfen die anläßlich

Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen : Eine rechtstatsächliche Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz

http://edoc.mpg.de/123749

Keine Beschreibung vorhanden.

Artikel 67 1. BMJBBG Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Erstes Gesetz über die

http://www.buzer.de/gesetz/7172/a142157.htm

(312-1) Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005

§ 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=299

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens 1. einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich

BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99839

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme in der Hansestadt beanstandet, während die Bundesregierung eine vergleichbare Aktion in Berlin noch verteidigt.

Â§ 160a StPO MaÃnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten... - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stpo/160a.html

(1) 1 Eine ErmittlungsmaÃnahme, die sich gegen eine in Â§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt oder einen...

Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Bayerns-Innenminister-Herrmann-wettert-gegen-CCC-und-Piraten-1365296.html

Für den CSU-Politiker kann der Chaos Computer Club kein Partner einer Sicherheits-Behörde sein. Die Piratenpartei legte er im selben Zeitungsinterview in die Schublade "Produktpiraterie" ab. Aus Bayern stammt der vom CCC entdeckte Staatstrojaner.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG

https://web.archive.org/web/20060115062653/http://www.datenschutzzentrum.de/polizei/stellungnahme-lvwg.htm