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  Telekommunikationsgesetz: Verfassungsgericht beschränkt Zugriff auf Passwörter und Pins | STERN.de

  http://www.stern.de/politik/deutschland/telekommunikationsgesetz-verfassungsgericht-beschraenkt-zugriff-auf-passwoerter-und-pins-1791174.html

  Behörden dürfen nicht in dem Umfang wie bisher auf Daten zugreifen. Das Verfassungsgericht hat die bestehenden Regelungen für teilweise verfassungwidrig ...

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  Provinz Vojvodina in Serbien: Ein Angriff auf die Autonomie - taz.de

  http://www.taz.de/!5088636/

  Das serbische Verfassungsgericht beschneidet die Rechte der multiethnischen Provinz Vojvodina. Deren Vertreter bezeichnen das Urteil als politisch und wollen sich wehren.

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  Parteien: Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/bundesverfassungsgericht-eroeffnet-hauptverfahren-gegen-npd

  Der Antrag des Bundesrats in Karlsruhe war erfolgreich: Das Verfassungsgericht wird im kommenden Jahr über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD verhandeln.

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  Streit um "Leben des Brian" soll vors Verfassungsgericht - Bochum - derwesten.de

  http://www.derwesten.de/staedte/bochum/streit-um-film-vorfuehrung-soll-vor-das-verfassungsgericht-id11380752.html

  Der Bußgeld-Streit um die Aufführung der Kult-Filmkomödie soll bis vor das Verfassungsgericht. Bochumer will NRW-Feiertagsgesetz zu Fall bringen.

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  Holocaustleugnung: Brauner Dreck ist eine Meinung, braunes Gift ist eine Gefahr - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/holocaustleugnung-brauner-dreck-ist-eine-meinung-braunes-gift-ist-eine-gefahr/22883446.html

  Das Verfassungsgericht zeigt die Unterschiede zwischen rechtsextremer Agitation und strafbarer Volksverhetzung auf - und erweist der Demokratie damit einen Dienst. Ein Kommentar.

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  Uni Erlangen: Wie die Kirche eine Professorin verhinderte - Bayern - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/bayern/philosophin-reicht-verfassungsklage-ein-wie-die-katholische-kirche-eine-professorin-verhinderte-1.1335177

  Sie bewarb sich in Bayern bei der Uni Erlangen als Professorin und wurde abgelehnt. Jetzt zieht Ulla Wessels vor das Verfassungsgericht.

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  Entscheidungssuche | Verfassungsgericht

  http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=120486

  Landesverfassungsgericht Brandenburg

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  Entscheidungssuche | Verfassungsgericht

  http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=lbm1.c.192568.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d

  Landesverfassungsgericht Brandenburg

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  Entscheidungssuche | Verfassungsgericht

  http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=lbm1.c.327828.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d

  Landesverfassungsgericht Brandenburg

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  Entscheidungssuche | Verfassungsgericht

  http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=lbm1.c.289183.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d

  Landesverfassungsgericht Brandenburg

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