102 Ergebnisse für: verfassungskonformität
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Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten | epicenter.works
https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket
Am 20. April 2018 wurde das Überwachungspaket trotz massiven Widerstands aus der Zivilbevölkerung und scharfer Kritik der Opposition im Nationalrat beschlossen. Auch im Bundesrat wurde diese vollkommen überzogene Verschärfung von Überwachungsbefugnissen es…
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Ergänzende Stellungnahme Von Prof. Wolf-Dieter Narr und RA Thomas Saschenbrecker
http://www.die-bpe.de/ergaenzende_stellungnahme_ts.html
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Alternative für Deutschland: „Die Parteien das Fürchten gelehrt“ - taz.de
http://www.taz.de/!124242/
Die Eurogegner scheitern im Jahr ihrer Gründung bei der Bundestagswahl knapp mit 4,8 Prozent. Viele AfD-Wähler kommen von der FDP.
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Polen: Frühjahrsputz in Gerichten, Ämtern und Medien - treffpunkteuropa.de
http://www.treffpunkteuropa.de/polen-fruhjahrsputz-in-gerichten-amtern-und-medien
Der Umbau des Rechtsstaates in Polen kostet Beteiligte und Beobachter schlaflose Nächte. Gesetze werden im Eilverfahren verabschiedet. Entscheidungen über die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts werden an Heiligabend gefällt. Ein neues Mediengesetz…
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BGH, 06.11.2003 - 1 StR 24/03 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+48,+373
Informationen zu BGHSt 48, 373: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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BVerwG 2 C 12.09 , Urteil vom 31. März 2011 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=310311U2C12.09.0
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Zeitschriften jurisPR-ArbR
https://www.juris.de/jportal/portal/t/qnl/page/homerl.psml/action/portlets.jw.MainAction?vzpane=Suchportlet3&cmsuri=/juris/de/st
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Zeitschriften jurisPR-ArbR
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Albrecht, Florian, Vereinsrechtliche Verbotsverfahren im Brennspiegel der informationellen Selbstbestimmung - JurPC-Web-Dok. 0047/2012
http://www.jurpc.de/aufsatz/20120047.htm#u1
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