3,772 Ergebnisse für: verfassungswidrig
-
Staatsvertrag ist verfassungswidrig: Karlsruhe verpflichtet ZDF zur Revolution - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-verpflichtet-ZDF-zur-Revolution-article12528766.html
Wie Politiker beim ZDF mitmischen ist verfassungswidrig - zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht. Der Prozess zeigt, wie weit die Verbindungen von Politikern und Parteifunktionären reichen.
-
Flüchtlingspolitik: Merkels Politik ist kein Rechtsbruch | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/angela-merkel-fluechtlingspolitik-verfassung
Die Politik der offenen Grenzen sei verfassungswidrig, behaupten Merkels Kritiker. Wenn sie recht hätten, wäre das ein Skandal. Doch so eindeutig liegen die Dinge nicht.
-
Urteil > 2 K 1222/09.NW und 2 K 16/10.NW | VG Neustadt - VG Neustadt: Weinwerbeabgaben nicht verfassungswidrig <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neustadt-Weinwerbeabgaben-nicht-verfassungswidrig.news9774.htm
Die von Winzer abzugebenden Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Zahlungen für Gebietsweinwerbung sind nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. - bei kostenlose-urteile.de
-
Bundesverfassungsgericht: Mehr Rechte für psychisch kranke Straftäter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-mehr-rechte-fuer-psychisch-kranke-straftaeter/4067772.html
Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Das Grundgesetz schütze auch die „Freiheit zur Krankheit“, so die Richter.
-
USA: Bundesstaat Washington schafft Todesstrafe ab - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-bundesstaat-washington-schafft-todesstrafe-ab-a-1232835.html
Das höchste Gericht im US-Bundesstaat Washington hat die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es, sie werde willkürlich und aufgrund rassistischer Vorurteile verhängt.
-
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-kippt-zuschuss-a-1044570.html
Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hält das Gesetz für den staatlichen Zuschuss für verfassungswidrig. Die acht Richter entschieden einstimmig.
-
Bundesverfassungsgericht: Mehr Rechte für psychisch kranke Straftäter
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-mehr-rechte-fuer-psychisch-kranke-straftaeter/4067772.html
Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Das Grundgesetz schütze auch die „Freiheit zur Krankheit“, so die Richter.
-
Bundesverfassungsgericht: Mehr Rechte für psychisch kranke Straftäter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-mehr-rechte-fuer-psychisch-kranke-straftaeter/4067772.h
Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Das Grundgesetz schütze auch die „Freiheit zur Krankheit“, so die Richter.
-
Bundesverfassungsgericht: Mehr Rechte für psychisch kranke Straftäter
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-mehr-rechte-fuer-psychisch-kranke-straftaeter/4067772.
Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Das Grundgesetz schütze auch die „Freiheit zur Krankheit“, so die Richter.
-
Energiewende: Die Anwälte des deutschen Atomausstiegs - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article138595901/Sie-sollen-den-Bund-vor-dem-Milliardenregress-retten.html
War der Atomstopp verfassungswidrig? Zwei Juristen sollen den Bund vor Milliarden-Forderungen der Energiekonzerne bewahren. Doch es geht um mehr: um die Schicksalsfrage der deutschen Energiepolitik.