Versg - 8.de

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes - Zum grundlegenden Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Pflichten bzw Verboten einerseits und Ordnungswidrigkeitentatbeständen andererseits

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090217_1bvr249208.html

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OLG München, Beschluss vom 02.10.2008 - 34 Wx 10/08 - openJur

https://openjur.de/u/368001.html

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 20. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Art. 21 GG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/GG/21.html

(1) 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre GrÃ¼ndung ist frei. 3 Ihre innere Ordnung muÃ demokratischen GrundsÃ¤tzen...

Art. 21 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/21.html

(1) 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre GrÃ¼ndung ist frei. 3 Ihre innere Ordnung muÃ demokratischen GrundsÃ¤tzen...

Art. 21 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/GG/21.html

(1) 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre GrÃ¼ndung ist frei. 3 Ihre innere Ordnung muÃ demokratischen GrundsÃ¤tzen...

Art. 5 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/GG/5.html

(1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu Ã¤uÃern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugÃ¤nglichen Quellen ungehindert...