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  Taschenkontrollen - zulässig oder nicht? - help.ORF.at

  http://help.orf.at/stories/1678782

  Wird jemand an einer Supermarktkasse mehr oder weniger eindringlich aufgefordert seine Tasche zu öffnen, kann das – wohl auch in den Augen der Umstehenden - durchaus wie eine Bezichtigung des Diebstahls wirken. Verständlich, dass Kunden oft nicht bereit…

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  BVerwG hält Diesel-Fahrverbote für zulässig

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-7c26-16-7c30-17-diesel-fahrverbote-stickoxide-staedte/

  Das BVerwG hält Fahrverbote in Städten ausnahmsweise für zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht am Dienstag.   

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  § 53 UrhG Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch Urheberrechtsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=UrhG&a=53

  (1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur

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  „Eine Obergrenze verstößt gegen EU- und Völkerrecht“ | Artikel | MEDIENDIENST INTEGRATION

  http://mediendienst-integration.de/artikel/asylrecht-fluechtlinge-obergrenze-voelkerrecht-grundgesetz-interview-anuscheh-farahat.html

  Mehrere Politiker fordern, die Zuwanderung durch eine Obergrenze und andere Asylrechts-Änderungen zu begrenzen. Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Anuscheh Farahat erklärt, warum solche Reformen weder zulässig noch sinnvoll sind.

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  § 44a AbgG Ausübung des Mandats Abgeordnetengesetz

  https://dejure.org/gesetze/AbgG/44a.html

  (1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. (2)

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  § 11 RPflG Rechtsbehelfe Rechtspflegergesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=rpflg&a=11

  (1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein

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  Keine verdachtsunabhängige Videoüberwachung am Arbeitsplatz | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-am-Arbeitsplatz-103843.html

  Laut Bundesarbeitsgericht ist eine Überwachung von Arbeitnehmern per Video nur dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung besteht und dies nur mit Hilfe der Überwachung aufzuklären ist.

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  Zwiebelfisch-Abc: Albtraum/Alptraum - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/kultur/zwiebelfisch/zwiebelfisch-abc-albtraum-alptraum-a-308727.html

  Dieses Wort bereitet unzähligen Lehrern, Schülern, Redakteuren, Setzern und Korrekturlesern nicht nur Alpdrücken, sondern auch noch Albdrücken. Tatsächlich sind seit Verabschiedung der Rechtschreibreform beide Schreibweisen zulässig. Bis dahin,...

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  Bundeswehrhubschrauber NH90 fehlt Prüfstempel - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehrhubschrauber-nh90-fehlt-pruefstempel-a-943053.html

  Die Bundeswehr hat Ärger mit ihrem Transporthubschrauber NH90. Nach SPIEGEL-Informationen fehlt bei rund hundert Turbinen ein Prüfstempel, das Verteidigungsministerium hält den Betrieb dennoch für zulässig. Experten widersprechen.

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  Ist das Pfefferspray in Deutschland zulässig? | JuraRat

  http://www.jurarat.de/ist-das-pfefferspray-deutschland-zulaessig

  Die Kriminalitätsrate steigt, Menschen werden auf der Straße erstochen und abends laufen einen skurrile Menschen oder gefährliche Tiere entgegen, die nicht eingeschätzt werden können. Die Frage, ob man selbst irgendwann das nächste Opfer wird, entsteht…

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