4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 13 UrhG Anerkennung der Urheberschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/13.html
1 Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. 2 Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und...
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§ 147 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/147.html
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der...
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§ 287 BGB Verantwortlichkeit während des Verzugs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/287.html
1 Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. 2 Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch...
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§ 14 BORA Zustellungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bora/14.html
1 Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäÃe Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum...
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§ 690 BGB Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/690.html
Wird die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen, so hat der Verwahrer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden...
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§ 195 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/195.html
Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit...
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§ 18 StGB Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/18.html
Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge...
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§ 92 BRAO Bildung des Anwaltsgerichts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BRAO/92.html
(1) 1 Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. 2 Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. (2) 1 Bei...
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§ 184 BGB Rückwirkung der Genehmigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/184.html
(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2)...
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§ 27 StGB Beihilfe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) 1 Die Strafe für...