642 Ergebnisse für: privilegierung
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die durch § 19 Abs 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit GG unvereinbar, soweit dabei an Werte angeknüpft wird, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügt - Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2008 unter einheitlicher Orientierung am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel eine Neuregelung zu treffen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20061107_1bvl001002.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die durch § 19 Abs 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit GG unvereinbar, soweit dabei an Werte angeknüpft wird, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügt - Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2008 unter einheitlicher Orientierung am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel eine Neuregelung zu treffen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20061107_1bvl001002.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die durch § 19 Abs 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit GG unvereinbar, soweit dabei an Werte angeknüpft wird, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügt - Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2008 unter einheitlicher Orientierung am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel eine Neuregelung zu treffen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20061107_1bvl001002
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OLG Köln, Urteil vom 06.11.2012 - 15 U 97/12 - openJur
http://openjur.de/u/591532.html
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.05.2012 (28 O 1065/11 I) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziffer I. klarstelle ...
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GamesCom 2015 - Congress - VDVC
http://vdvc.de/forum/viewtopic.php?p=15825#p15825
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig
http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20120704_2bvc000111.html
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Humboldt Forum Recht (HFR) - Theodor Enders: Das neue Urheberrecht der Volksrepublik China (1-2007)
http://www.humboldt-forum-recht.de/english/1-2007/beitrag.html
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RIS - 15Os52/12d - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20131211_OGH0002_0150OS00052_12D0000_000
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JMStV: Fragenkatalog Bürgerbeteiligung (2014) – VDVC-Wiki
http://vdvc.de/wiki/JMStV:_Fragenkatalog_B%C3%BCrgerbeteiligung_(2014)
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