xa zr 9205 - 8.de

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BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98 - Grundpfandrecht; Haftung aus Grundpfandrechhten; Haftung für rückständige Zinsen; Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR; Voraussetzungen an die Erfüllungswirkung; Erfüllung

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1998-10-06/XI-ZR-36_98

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BGH, 03.04.1968 - I ZR 34/66 - Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines bereits im Ausland eingetragenen Warenzeichens; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Verfolgungsschadens nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts außerhalb der besonderen Verfahren nach den Rückerstattungsesetzen und Entschädigungsgesetzen; Auswirkungen der Ablehnung einer schon im Jahre 1937 begehrten Warenzeichenanmeldung wegen des Fehlens eines so genannten Ariernachweises; Rechtliche Beachtung der durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geschaffenen Tatsachen ; Möglichkeit der Berücksichtigung des Verfolgungstatbestandes bei der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Voraussetzungen der Verwirkung des Rechts auf Entschädigung; Anforderungen an den Besitzstand; Geeignetheit von Umfragen zur Feststellung des Bestehens und der Schutzwürdigkeit des Besitzstandes; Maßgeblicher Personenkreis für die Durchführung einer Befragung; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Verkehrsdurchsetzung im gesamten Bundesgebiet

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1968-04-03/i-zr-34_66/

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BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90 - Löschungsbewilligung; AGB; Bank; Grundpfandrecht; Kosten der Berichigung

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1991-05-07/XI-ZR-244_90

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BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93 - Silberdistel - Urheberschutz; Schmuck; Kunst

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1995-06-22/i-zr-119_93/

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BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76 - Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses; Zulässigkeit einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen; Beweispflicht eines, den Kapitalerhöhungsbeschluss anfechtenden, Aktionärs; Abzug von Ertragssteuern auf die bei der Bewertung aufgedeckten stillen Reserven; Ausschluß des Bezugsrechts bei einer Kapitalerhöhung; Anforderungen an die Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses; Absehen von der Zuziehung eines Sachverständigen nach pflichtmäßigen Ermessen des Gerichts

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1978-03-13/II-ZR-142_76

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BGH, 14.07.1965 - Ib ZR 81/63 - Einführungsangebot - Verbot des Anbietens einer Zugabe; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Sonderveranstaltung; Annahme des Vorliegens eines Scheinentgelts; Rechtmäßigkeit eines Einführungsangebots für den Abschluss einer Mitgliedschaft in einem Schallplattenklub; Unlauterbarkeit der Preisgestaltung unter Selbstkosten

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1965-07-14/ib-zr-81_63/

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BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76 - Voraussetzungen für die Verletzung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ; Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten ; Ersatzpflicht einer Gemeinde wegen Verletzung einer übernommenen Verpflichtung, einen Bebauungsplan mit einer bestimmten baulichen Nutzung zu beschließen

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1978-06-08/III-ZR-48_76

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BGH, 17.11.1955 - II ZR 172/54 - Rechtsmittel

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1955-11-17/II-ZR-172_54

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BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92 - Wirksamkeit einer unter dem wirklichen Anteilswert liegenden Abfindungsklausel; Schätzung des Werts eines Gesellschaftsvermögens; Zumutbarkeit der Höhe einer Abfindungszahlung für Gesellschafter

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1993-05-24/ii-zr-36_92/

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BGH, 23.02.1979 - V ZR 171/77 - Wirksamkeit einer Vollmacht zur Grundstücksübertragung; Anwendung der Formvorschriften auf Vollmachten; Vorwegnahme des Grundstücksübertragungsvertrages durch Vollmachterteilung; Freistellung von der Einschränkung beim sog. Insichgeschäft

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1979-02-23/v-zr-171_77/

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